17 Oktober 2023

Die Schweiz w├Ąhlt unter den Augen eines OSZE-Expertenteams

Die eidgen├Âssischen Wahlen am 22. Oktober stehen unter internationaler Beobachtung. Ein Dreier-Expertenteam der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Wahlen mitverfolgen.

Die Expertinnen und der Experte kommen aus Griechenland, Spanien und Belarus. Das gibt die OSZE auf ihrer Webseite bekannt. Elissavet Karagiannidou aus Griechenland, Enira Bronitskaya aus Belarus und Adri├á Rodr├şguez-P├ęrez aus Spanien haben ihre Mission in der Schweiz demnach bereits am 9. Oktober in Angriff genommen.

Enden wird die Mission am 26. Oktober. Die Expertengruppe wolle einige wenige Wahlb├╝ros am kommenden Sonntag besuchen. Bewertet w├╝rden die Wahlen mit Blick auf OSZE-Verpflichtungen, weiteren internationalen Verpflichtungen und Standards f├╝r demokratische Wahlen sowie die nationale Gesetzgebung.

Den Fokus haben die ausl├Ąndischen Experten auf den Transparenzregeln f├╝r die Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen. F├╝r die nationalen Wahlen gelten erstmals nationale Vorgaben. Politische Akteure m├╝ssen Wahlkampfbudgets ab 50’000 Franken offenlegen und die Herkunft von Spenden und Zuwendungen von mehr als 15’000 Franken.

Bisher bekannt sind lediglich Budgets ab 50’000 Franken f├╝r die Nationalratswahlen. Die St├Ąnder├Ątinnen und -r├Ąte m├╝ssen erst nach der Wahl und nur im Erfolgsfall f├╝r Transparenz sorgen. Ein Auge haben wollen die Experten auch auf Wahlen ├╝ber das Internet – es gibt Versuche dazu in Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau – und die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an den Wahlen.

Ungef├Ąhr zwei Monate nach den Wahlen wollen die drei Experten einen Bericht zu den eidgen├Âssischen Wahlen 2023 abliefern. Das B├╝ro f├╝r demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) habe das Dreierteam auf Einladung der Schweiz entsandt, so die OSZE.

(text:sda/bild:unsplash)