Die Schweiz und viele weitere Länder für Ukraine-Sondertribunal
Die Schweiz und 35 weitere Länder haben mitsamt der EU ihre Absicht bekundet, einem neuen, erweiterten Teilabkommen zur Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beizutreten. Dies teilte der Europarat am Freitag mit.
Diese Ankündigung erfolgte anlässlich des Treffens der Aussenminister der Organisation in Chisinau, Moldawien. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, begrüsste in einer Erklärung den „entscheidenden Schritt hin zur konkreten Einrichtung des Sondergerichtshofs und zur Anerkennung der Verantwortlichkeiten für den Angriff auf die Ukraine“.
Für den ehemaligen Bundesrat steht dieses Sondergericht „für Gerechtigkeit und Hoffnung“. Nun gelte es, diesem politischen Engagement Taten folgen zu lassen, indem die Funktionsweise und die Finanzierung dieses Gerichts gewährleistet würden.
Damit das Gericht errichtet werden kann, muss es von mindestens 16 Staaten unterstützt werden. Die Schweiz ist, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament, mit von der Partie, wie Bundesrat Ignazio Cassis sagte, der die Schweizer Delegation am Treffen anführte. Alles in allem haben sich 36 Länder mitsamt der EU zum Beitritt zum Gerichtshof bekannt, wie der Europarat mitteilte.
(text:sda/bild:unsplash)
