24 Februar 2023

Die Mitte will Regeln für Kantonsgelder für Tourismusverkehr

Die Fraktion der Mitte will, dass der Artikel neun des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr ÖVG überarbeitet wird: Dieser regelt die Beiträge der öffentlichen Hand an den touristischen Verkehr und sieht eine ausnahmsweise Ausschüttung von Kantonsgeldern vor. Diese Ausnahmen führten aber in Bezug auf die Rothornbahn oder zuletzt in Bezug auf das neue Schiff für den Thunersee zu Kontroversen im Parlament. Mitte-Grossrat Bernhard Riem will deshalb klare Regeln für diese Ausnahmen. Mit seiner Motion fordert er eine Umsetzung – der Regierungsrat will aber nur ein Postulat, einen Prüfauftrag, entgegennehmen. Dies reicht Riem nicht: Ein Prüfauftrag von Parteikollege Matthias Matti aus Zweisimmen sei fruchtlos geblieben. Für die Berner Regierung hat sich der Artikel neun des ÖVG grundsätzlich bewährt, schreibt sie in ihrer Antwort, ist aber eben bereit eine Anpassung zu prüfen.

(text:ogr/bild:zvg)