14 Oktober 2022

Die Mitte Kanton Bern fordert Massnahmen zum Kantonsbudget

Der Regierungsrat hat im Budget 2023 CHF 480 Millionen (sechsfache Aussch├╝ttung) der SNB (Schweizerische Nationalbank) eingerechnet und somit einen ├ťberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 114 Millionen erzielt. Unterdessen muss dieses Ergebnis auf Grund der Auswirkungen an den Finanzm├Ąrkten radikal korrigiert werden.

Die Mitte Kanton Bern rechnet unterdessen mit Aussch├╝ttungen der SNB von CHF 160 Millionen (zweifache Aussch├╝ttung) f├╝r das Jahr 2023. Mit dem bis jetzt veranschlagten ├ťberschuss resultiert nach der n├Âtigen Korrektur ein negatives Budget von rund CHF 200 Millionen. Mit zus├Ątzlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben kann zum heutigen Zeitpunkt leider nicht gerechnet werden. Aufgrund der Situation m├╝ssen Massnahmen ergriffen werden.

Die Mitte schl├Ągt folgende Massnahmen vor:
– Die im Budget 2023 zus├Ątzlichen Ausgaben, wie neu bewilligte Stellen, sollen um ein Jahr hinausgeschoben werden.
– Verzicht auf die Kompensation des Defizits 2021 im Budget 2023 (= Verbesserung um CHF 73 Mio.)
– Der Regierungsrat wird beauftragt, einen restriktiven Budgetvollzug 2023 zu verfolgen.

Die Mitte ist ├╝berzeugt, dass sich die finanzpolitische Lage beruhigen wird. Die eingerechnete Gewinnaussch├╝ttung der SNB von CHF 320 Millionen (vierfache Aussch├╝ttung) im Aufgaben-/Finanzplan 2024-2026 scheint ihnen gerechtfertigt.

(text:pd/bild:unsplash-symbolbild)