9 Dezember 2023

Saanen genehmigt Steuersenkungen, Eisbahnareal und gemeinn├╝tziger Wohnungsbau

Die Steueranlagen f├╝r die Gemeindesteueren und Liegenschaftssteuern werden weitergehend als beantragt gesenkt. Das Eisbahnareal kann von der Gemeinde ├╝bernommen werden. Der gemeinn├╝tzige Wohnungsbau auf der Ebnitmatte in Gstaad wird unterst├╝tzt. Das Projekt SolSarine wird abgelehnt. Schliesslich werden drei Erheblichkeitsantr├Ąge als erheblich erkl├Ąrt.

Auch die vierte und letzte Saaner Gemeindeversammlung fand in der Kirche statt. Die zu behandelnden Gesch├Ąfte zogen dabei 598 Stimmberechtigte an, was einer Beteiligung von ca. 15,3 % entspricht.

Zun├Ąchst erl├Ąuterte Gemeinderat Nathanael Perreten, Ressort Finanzen den Finanzplan 2024 ÔÇô 2028, welcher von den Anwesenden als Information zur Kenntnis genommen wurde. Gleich im Anschluss erl├Ąuterte er das Budget 2024. Der Gemeinderat beantragte der Versammlung eine Steueranlage von 1,15 der einfachen Steuer f├╝r die Gemeindesteuern von nat├╝rlichen und juristischen Personen. Diejenige f├╝r die Liegenschaftssteuern sollte bei 0,70 ÔÇ░ des amtlichen Werts angesetzt werden. Ein Gegenantrag der FDP Saanenland forderte die weitergehende Senkung der beiden Steueranlagen auf 1,10 der einfachen Steuer bzw. 0,50 ÔÇ░. des amtlichen Wertes. Mit 311 zu 222 (Gemeindesteuern) und 408 zu 143 (Liegenschaftssteuern) obsiegten die Gegenantr├Ąge. Damit steigt der budgetierte Aufwand├╝berschuss im Gesamthaushalt von CHF 6’528’370.- auf CHF 10’387’370.-

Gemeindepr├Ąsident Toni von Gr├╝nigen referierte anschliessend zum vorgesehenen Erwerb des Grundst├╝cks Eisbahnareal Gstaad durch die Gemeinde. Der dazu notwenige Kredit von CHF 3’050’000.- wurde mit 561 Ja- zu 13 Nein-Stimmen deutlich bewilligt. Damit kann das wichtige Grundst├╝ck von der Eisbahn Gstaad AG ├╝bernommen werden.

Um gemeinn├╝tzigen Wohnungsbau ging es im Gesch├Ąft, welches Gemeinderat Martin Hefti, Ressort Liegenschaften vertrat. Mittels Landabtretung und Mitfinanzierung soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen, die Wohnungsnot reduziert sowie Abwanderungen vorgebeugt werden. Der Antrag des Gemeinderats, welcher unter anderem einen einmaligen Investitionskredit zur Finanzierung des Wohnbauprojekts auf der Ebnitmatte von CHF 3’600’000.- vorsah, wurde von der Versammlung mit 481 Ja- zu 81 Nein-Stimmen genehmigt.

Schliesslich stellte Gemeinderat Thomas Frei, Ressort Projekte, SolSarine vor. Das Projekt „Alpine Photovoltaik-Grossanlagen im Raum Gfell-Hornberg-Eigen-Parwengen und auf Schneit“ hatte im Vorfeld zu einer regen Debatte gef├╝hrt. Auch an der Versammlung selber wurde kontrovers diskutiert. Gemeinderat Martin Hefti vertrat die Gemeinderatsminderheit und beantragte der Versammlung, das Gesch├Ąft abzulehnen. Ein Begehren nach Wortmeldungen f├╝r Nicht-Stimmberechtigte wurde von der Versammlung mit 230 Ja- zu 328 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung zur Zustimmung zum Projekt als Standortgemeinde wurde mit 203 Ja- zu 369 Nein-Stimmen abgelehnt.

Hans Sch├Ąr stellte schliesslich einen Erheblichkeitsantrag, der den Gemeinderat verpflichtet, dem Stimmvolk eine Vorlage zu unterbreiten, wobei die Durchfahrtsgeschwindigkeit in Sch├Ânried bei 50 km/h beibehalten werden m├╝sse und die weitere Planung auf dieser Basis erfolgen solle. Dieser Antrag wurde mit 372 Ja- zu 134 Nein-Stimmen f├╝r erheblich erkl├Ąrt.

Es folgten zwei weitere Erheblichkeitsantr├Ąge zu „Pr├╝fen von alternativen Energiequellen“ und „Pr├╝fen der Vorfrankatur des Abstimmungskuverts“. Beide wurden als erheblich erkl├Ąrt.

(text:pd/bild:beo)