Gemeindeversammlung Habkern stimmte allen Geschäften zu.
Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 117’119.18 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 143’000. Die Besserstellung beträgt CHF 260’119.18. Die Investitionsrechnung 2021 schliesst mit Nettoinvestitionen von CHF 377’733.00 ab. Zudem nahm der Souverän Kenntnis von den Abrechnungen Verpflichtungskredite Sanierung Schulhausdach und Grünenbergstrasse Ausbau Blosmoos – Oberer Kaltbach. Seit vielen Jahren haben die Bernischen Gemeinden mit der BKW Energie AG einen Vertrag für die Erhebung von Konzessionsabgaben abgeschlossen. Mit diesem Vertrag wurde die BKW als Energieversorger berechtigt, eine sogenannte Konzessionsabgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Terrains an den Endverbraucher weiter zu verrechnen. In den Rechnungen an die Strombezüger wird dieser Betrag mit dem Titel «Abgabe an Gemeinde» transparent abgedruckt und beträgt 1,5 Rappen pro bezogene kWh. Der Gesamtertrag für die Gemeinde Habkern BE betrug im Jahr 2021 rund 38’000 Franken. Die Abgabe stellt für die Gemeinde eine sichere und wichtige Einnahme dar und leistet damit einen Beitrag an die Unterhaltsarbeiten, welche durch die Gemeinde getragen werden und in Zusammenhang mit dem Versorgungsnetz stehen. Der Ertrag wird vollumfänglich dem allgemeinen Haushalt gutgeschrieben. Das Reglement zur Erhebung der Konzessionsabgabe soll den Status Quo erhalten. Ein in dieser Sache erlassener Bundesgerichtsentscheid besagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer genügend rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese Abgabe verrechnet werden kann. Die Stimmberechtigten haben die Neufassung des Reglements ohne Gegenstimme angenommen.
(text:pd/bild:beo)
