31 Januar 2022

Die FDP Berner Oberland wehrt sich gegen AKW’s

«FDP will neue Atomkraftwerke». So lautete die Schlagzeile in mehreren Medien anfangs dieser Woche. Die FDP Berner Oberland stellt sich dezidiert gegen diese Schlagzeile und
setzt auf die Beschleunigung und den Ausbau einheimischer Energien.

Die Schweizer Energiepolitik steht an einem kritischen Punkt: Bereits ab 2025 drohen im Worst-Case-Szenario Abschaltungen, Stromrationierungen und lokale Blackouts. Die Folgen und Kosten fĂŒr Gesellschaft und Wirtschaft könnten mehrere Milliarden betragen. Die Schweizerische ParteiprĂ€sidentenkonferenz (PPK) der FDP hat vor diesem Hintergrund in einer Resolution unter anderem festgehalten, dass sie den Neubau von KKWs neuer Generation grundsĂ€tzlich ermöglichen will.

Die FDP die Liberalen Berner Oberland distanziert sich von diesem ĂŒberraschenden und rĂŒckschrittlichen Vorhaben und lehnt jegliche Bestrebungen betreffend eines möglichen Baus eines KKW entschieden ab. Die Entsorgung des radioaktiven Materials ist seit Jahrzenten ungeklĂ€rt und wĂ€re eine Hypothek fĂŒr Generationen. Ein Bau solcher Anlagen wĂŒrde eher Jahrzehnte als Jahre in Anspruch nehmen. die kurzfristigen Versorgungsunsicherheiten blieben ungelöst. Auch die Finanzierung solcher Werke ist nicht ansatzweise geklĂ€rt. Der Hinweis auf TechnologieneutralitĂ€t ist zudem ĂŒberflĂŒssig, da auch heute die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft möglich ist.

Mit den meisten der Forderungen der Resolution der ParteiprĂ€sidentenkonferenz der FDP steht die FDP Berner Oberland aber im Einklang: die Schweiz muss auf technischer Ebene auch ab 2025 im europĂ€ischen Stromhandel integriert bleibe. Insbesondere soll zudem die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und die vollstĂ€ndige Strommarktöffnung unterstĂŒtzt werden: «Wir sehen die Sichererstellung der Stromversorgung langfristig in den einheimischen, erneuerbaren Energien Holz, Sonne und Wasser. Das Berner Oberland bietet dabei viel Potenzial mit seinen WĂ€ldern, der Sonne und der Wasserkraft. Eine konsequente Förderung dieser Energien stĂ€rkt die einheimische Wirtschaft, reduziert die AbhĂ€ngigkeiten gegenĂŒber Importen und reduziert die Kosten fĂŒr die Gewinnung» bestĂ€tigt PrĂ€sident Matthias Siegenthaler.

Um diese Forderungen zu erfĂŒllen, mĂŒssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. So sollen Photovoltaik-Anlagen vermehrt und einfacher auf GebĂ€uden sowie auf FreiflĂ€chen gebaut werden können. Einsprache-, Konsultations- und Rechtsmittelverfahren mĂŒssen gestraft, eine faire GĂŒterabwĂ€gung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse ermöglicht werden. GemĂ€ss dem Fachverband Swisssolar können PV-Anlagen bereits 2050 15 Mal mehr Strom liefern als heute. Die Sanierungsquote muss mit einem Massnahmenmix aus steuerlichen Anreizen oder der Weiterentwicklung des GebĂ€udeprogramms oder attraktiven Rahmenbedingungen fĂŒr Investitionen in bestehende Wasserkraftwerke erhöht werden, fordert die FDP Berner Oberland.

«Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Frage des Könnens sondern des Wollens», ist Grossrat Peter FlĂŒck denn auch ĂŒberzeugt.

(text&bild:pd)