Die FDP Berner Oberland wehrt sich gegen AKW’s
«FDP will neue Atomkraftwerke». So lautete die Schlagzeile in mehreren Medien anfangs dieser Woche. Die FDP Berner Oberland stellt sich dezidiert gegen diese Schlagzeile und
setzt auf die Beschleunigung und den Ausbau einheimischer Energien.
Die Schweizer Energiepolitik steht an einem kritischen Punkt: Bereits ab 2025 drohen im Worst-Case-Szenario Abschaltungen, Stromrationierungen und lokale Blackouts. Die Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft könnten mehrere Milliarden betragen. Die Schweizerische Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP hat vor diesem Hintergrund in einer Resolution unter anderem festgehalten, dass sie den Neubau von KKWs neuer Generation grundsätzlich ermöglichen will.
Die FDP die Liberalen Berner Oberland distanziert sich von diesem überraschenden und rückschrittlichen Vorhaben und lehnt jegliche Bestrebungen betreffend eines möglichen Baus eines KKW entschieden ab. Die Entsorgung des radioaktiven Materials ist seit Jahrzenten ungeklärt und wäre eine Hypothek für Generationen. Ein Bau solcher Anlagen würde eher Jahrzehnte als Jahre in Anspruch nehmen. die kurzfristigen Versorgungsunsicherheiten blieben ungelöst. Auch die Finanzierung solcher Werke ist nicht ansatzweise geklärt. Der Hinweis auf Technologieneutralität ist zudem überflüssig, da auch heute die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft möglich ist.
Mit den meisten der Forderungen der Resolution der Parteipräsidentenkonferenz der FDP steht die FDP Berner Oberland aber im Einklang: die Schweiz muss auf technischer Ebene auch ab 2025 im europäischen Stromhandel integriert bleibe. Insbesondere soll zudem die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und die vollständige Strommarktöffnung unterstützt werden: «Wir sehen die Sichererstellung der Stromversorgung langfristig in den einheimischen, erneuerbaren Energien Holz, Sonne und Wasser. Das Berner Oberland bietet dabei viel Potenzial mit seinen Wäldern, der Sonne und der Wasserkraft. Eine konsequente Förderung dieser Energien stärkt die einheimische Wirtschaft, reduziert die Abhängigkeiten gegenüber Importen und reduziert die Kosten für die Gewinnung» bestätigt Präsident Matthias Siegenthaler.
Um diese Forderungen zu erfüllen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. So sollen Photovoltaik-Anlagen vermehrt und einfacher auf Gebäuden sowie auf Freiflächen gebaut werden können. Einsprache-, Konsultations- und Rechtsmittelverfahren müssen gestraft, eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse ermöglicht werden. Gemäss dem Fachverband Swisssolar können PV-Anlagen bereits 2050 15 Mal mehr Strom liefern als heute. Die Sanierungsquote muss mit einem Massnahmenmix aus steuerlichen Anreizen oder der Weiterentwicklung des Gebäudeprogramms oder attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen in bestehende Wasserkraftwerke erhöht werden, fordert die FDP Berner Oberland.
«Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Frage des Könnens sondern des Wollens», ist Grossrat Peter Flück denn auch überzeugt.
(text&bild:pd)
