23 Februar 2022

Die Entscheide des Bundesrats in K├╝rze

UKRAINE: Die Schweiz verzichtet vorerst auf die ├ťbernahme der zus├Ątzlichen Sanktionen gegen├╝ber Russland, die verschiedene westliche Staaten als Folge der Entwicklung in der Ostukraine erlassen haben. Der Bundesrat will aber weiterhin vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform f├╝r die von der EU erlassenen Sanktionen dienen kann, wie er am Mittwoch mitteilte. Er werde deshalb die erlassenen Sanktionen analysieren und anschliessend entscheiden. Die Schweizer Beh├Ârden st├╝nden laufend mit mehreren L├Ąndern in Kontakt, um Informationen zur aktuellen Situation auszutauschen. Die Schweiz setze sich weiterhin f├╝r eine friedliche L├Âsung des Konfliktes im Osten der Ukraine ein, schrieb die Landesregierung weiter.

SPORT: Der Bundesrat will ethische Grunds├Ątze im Sport auf eine rechtsverbindliche Basis stellen, um nach den Vorkommnissen in der Rhythmischen Gymnastik insbesondere junge Athletinnen und Athleten besser zu sch├╝tzen. So kann der Bund finanzielle K├╝rzungen durchsetzen, wenn Grunds├Ątze nicht eingehalten werden. Bei seinen Sanktionen kann er sich auch auf die Untersuchungen der neuen unabh├Ąngigen Meldestelle abst├╝tzen. Die entsprechenden Anpassungen der Sportf├Ârderungsverordnung hat der Bundesrat bis am 1. Juni in die Vernehmlassung geschickt. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen Anfang 2023.

CORONAVIRUS I: Der Bundesrat will bis Mitte 2022 maximal 15 Millionen Impfstoffdosen an andere L├Ąnder weitergeben, wenn sie nicht f├╝r die Verimpfung in der Schweiz eingeplant werden k├Ânnen. F├╝r das laufende Jahr stehen rund 34 Millionen Impfdosen zur Verf├╝gung, davon 20 Millionen Dosen f├╝r das erste Halbjahr. Sollte eine weitere Auffrischimpfung n├Âtig werden, w├Ąre die Versorgung der Schweizer Bev├Âlkerung jederzeit gesichert, wie der Bundesrat mitteilte. Zudem hat die Landesregierung entschieden, Arzneimittel zum Schutz von immungeschw├Ąchten Menschen vor einer Covid-19-Infektion zentral zu beschaffen. Mit den Herstellern sollen Abnahmegarantien vereinbart werden.

CORONAVIRUS II: Trotz Aufhebung der Bewilligungspflicht sollen Grossveranstaltungen bis Ende 2022 den Corona-Schutzschirm f├╝r Publikumsanl├Ąsse in Anspruch nehmen k├Ânnen. Der Bundesrat will zu diesem Zweck die entsprechende Covid-19-Verordnung anpassen. Aufgrund der damals herrschenden epidemiologischen Lage hatte das eidgen├Âssische Parlament in der Wintersession 2021 den Zeitrahmen des Schutzschirms f├╝r ├Âffentliche Veranstaltungen von Ende April bis Ende Dezember 2022 verl├Ąngert. Diese Verl├Ąngerung erfordert insbesondere eine Anpassung der Fristen und Geltungsdauer in der Covid-19-Verordnung Publikumsanl├Ąsse, wie der Bundesrat mitteilte. Gesuche sollen demnach bis zum 31. Oktober 2022 eingereicht werden k├Ânnen. Die Konsultationsfrist dauert bis am 7. M├Ąrz 2022.

BILDUNG: Internationale Austauschprogramme f├╝r Studierende, Sch├╝ler und Berufsleute werden k├╝nftig nicht mehr so stark auf die EU fokussiert sein. Der Bundesrat hat das Gesetz ├╝ber die internationale Zusammenarbeit und Mobilit├Ąt in der Bildung und die dazugeh├Ârige Verordnung ├╝ber die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, Berufsbildung, Jugend und Mobilit├Ątsf├Ârderung auf den 1. April 2022 in Kraft gesetzt. Demnach sollen neben der Assoziierung an internationale F├Ârderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt und gef├Ârdert werden k├Ânnen. Neue F├Ârdertatbest├Ąnde werden mit dem revidierten Gesetz nicht geschaffen.

G├ťTERTRANSPORT: Der Bundesrat will im grenz├╝berschreitenden G├╝terverkehr auf der Strasse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dazu hat er ein B├╝ndel von Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Eine Massnahme ist eine Lizenzpflicht f├╝r Unternehmen, die Lieferwagen grenz├╝berschreitend im gewerblichen G├╝terverkehr einsetzen. Zudem sieht die Landesregierung eine bessere Kontrolle von Briefkastenfirmen und eine verbesserte Amtshilfe bei der Einhaltung von Arbeitsbedingungen vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai.

UMWELT: Weniger Ablagerungen von Ausbauasphalt auf Deponien, ein Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffen sowie Vereinfachungen bei der Lenkungsabgabe auf fl├╝chtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC): Diese und weitere Grunds├Ątze hat der Bundesrat in drei Verordnungen im Umweltbereich verankert. Die Revision der Verordnungen soll die Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Schadstoffe reduzieren. Die ├änderungen der Verordnung ├╝ber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf├Ąllen (VVEA) treten am 1. April 2022 in Kraft, jene der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) r├╝ckwirkend auf Anfang 2022. Die Verordnung ├╝ber die Lenkungsabgabe auf fl├╝chtigen organischen Verbindungen (VOCV) gilt ab dem 1. Januar 2023.

SOZIALES: Der Bundesrat will eine nationale Statistik ├╝ber ausserfamili├Ąr untergebrachte Kinder schaffen. Unter Federf├╝hrung des Eidgen├Âssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sollen verschiedene Bundes- und Kantonsbeh├Ârden die n├Âtigen Arbeiten an die Hand nehmen, wie die Landesregierung mitteilte. Heute sei wenig bekannt ├╝ber die Anzahl und die Situation von ausserfamili├Ąr untergebrachten Kindern und Jugendlichen. F├╝r die Weiterentwicklung von Angeboten f├╝r Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen seien einheitliche statistische Daten jedoch notwendig. Dieser Meinung ist auch der Uno-Ausschuss ├╝ber die Rechte der Kinder. ├ťber die Frist der Umsetzung der Statistik ist bislang nichts bekannt.

DATENSCHUTZ: Der Schutz der Patientendaten bei besonderen Krankenversicherungsformen hat sich nach Einsch├Ątzung des Bundesrates verbessert. Der von der Regierung genehmigte Bericht st├╝tzt sich auf die Ergebnisse der dritten Datenschutzerhebung seit 2009. Er zeigt, dass Patientendaten und Daten zu medizinischen Leistungen zwischen Krankenversicherern, Facharztpersonen und Hausarztpersonen gesichert ausgetauscht werden. Die vor mehreren Jahren getroffenen Massnahmen h├Ątten ihre Wirkung gezeigt. Die Kompetenzen des Bundesamtes f├╝r Gesundheit (BAG) und des Eidgen├Âssischen Datenschutz- und ├ľffentlichkeitsbeauftragten (Ed├Âb) werden f├╝r die Aus├╝bung der Aufsicht ├╝ber die Versicherer als ausreichend erachtet. Zus├Ątzliche Massnahmen seien nicht erforderlich.

FORSCHUNG: Der Bundesrat hat Tanja Zimmermann zur neuen Direktorin der Empa gew├Ąhlt. Sie ist derzeit bereits Direktionsmitglied des interdisziplin├Ąren Forschungsinstituts des ETH-Bereichs f├╝r Materialwissenschaften und Technologieentwicklung. Die 54-J├Ąhrige tritt ihre neue Funktion am 1. Juni 2022 an und folgt auf Gisan-Luca Bona, der auf diesen Zeitpunkt das Pensionsalter erreicht. Ausserdem hat die Landesregierung Jo├źl Mesot f├╝r weitere vier Jahre als Pr├Ąsidenten der ETH Z├╝rich best├Ątigt und Christian R├╝egg, Direktor des Paul-Scherrer-Instituts (PSI), in den ETH-Rat gew├Ąhlt.

VERWALTUNGSSANKTIONEN: Die Bussen f├╝r Verst├Âsse gegen Verwaltungsvorschriften haben sich bew├Ąhrt. Das hat der Bundesrat in einem Bericht festgehalten. Die sogenannten pekuni├Ąren Verwaltungssanktionen w├╝rden den Verfahrensgarantien entsprechen. Der Bericht bildet f├╝r den Gesetzgeber Grundlage f├╝r die Weiterentwicklung dieser Sanktionen. Die Bussen sind beispielsweise im Kartell-, Geldspiel- oder Fernmeldegesetz vorgesehen. Verst├Âsst etwa ein Unternehmen durch Wettbewerbsabsprachen gegen das Kartellgesetz, zieht es die Wettbewerbskommission finanziell zur Verantwortung. Anders als in einem Strafverfahren k├Ânnen aber die Mitarbeitenden nicht sanktioniert werden.

STATISTIK: Nadja Braun Binder wird neue Pr├Ąsidentin der Kommission f├╝r die Bundesstatistik. Der Bundesrat hat sie gew├Ąhlt. Die 47-j├Ąhrige Professorin f├╝r ├Âffentliches Recht an der Universit├Ąt Basel wird ihr Amt am 1. April 2022 antreten, wie der Bundesrat mitteilte. Die Hauptaufgabe der ausserparlamentarischen Kommission besteht darin, dem Bundesrat und dem Eidgen├Âssischen Departement des Innern (EDI) sowie dem Bundesamt f├╝r Statistik (BFS) und anderen Produzenten ├Âffentlicher Statistiken bei wichtigen Fragen zur Bundesstatistik beratend zur Seite zu stehen.

(text:sda/bild:unsplash)