2 Februar 2022

Bundesrat hebt Homeoffice-Pflicht und KontaktquarantÀne auf

Der Bundesrat hebt ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die KontaktquarantĂ€ne auf. Aus Sicht der Regierung lĂ€sst die Situation in den SpitĂ€lern diesen Schritt zu. Ausserdem stellt die Regierung umfassende Lockerungen der ĂŒbrigen Massnahmen in Aussicht.

Trotz der rekordhohen Ansteckungszahlen sei eine Überlastung der SpitĂ€ler ausgeblieben, und die Belegung der Intensivpflegestationen habe weiter abgenommen, schreibt der Bundesrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Das sei auf die hohe ImmunitĂ€t der Bevölkerung zurĂŒckzufĂŒhren. Zudem verursache Omikron weniger hĂ€ufig einen schweren Krankheitsverlauf als frĂŒhere Virusvarianten.

„Die Anzeichen verdichten sich, dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte“, schreibt die Regierung. Der Moment sei gekommen, um die Massnahmen zu lockern. Aus diesem Grund wird ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht wieder zu einer Empfehlung. Die Arbeitgebenden mĂŒssten ihre Mitarbeitenden aber weiterhin vor einer Ansteckung schĂŒtzen, mahnte der Bundesrat. Homeoffice bleibe da eine wirksame Massnahme. Zudem bleibt die Maskenpflicht bestehen.

Aufgehoben wird auch die KontaktquarantĂ€ne. Wegen der sehr hohen Ansteckungszahlen habe sie an Bedeutung verloren, schreibt die Regierung. Als Folge davon wird auch der Corona-Erwerbsersatz, den es fĂŒr KontaktquarantĂ€ne gab, aufgehoben. Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, mĂŒssen sich aber weiterhin isolieren.

Die VorschlĂ€ge zu diesen beiden Entscheiden waren bereits in der Vernehmlassung und können daher sofort in Kraft treten. Die Kantone mĂŒssen etwa ihre eigenen QuarantĂ€neregeln nicht separat aufheben. Gesundheitsminister Alain Berset hatte bereits am Freitag angekĂŒndigt, dass diese beiden Massnahmen diese Woche aufgehoben werden könnten.

Alles auf einmal oder gestaffelt?

Daneben nimmt der Bundesrat auch die Aufhebung der anderen Massnahmen ins Visier, wie er bekanntgab. Seine VorschlĂ€ge dafĂŒr schickt er bei den Kantonen, Sozialpartnern, Parlamentskommissionen und betroffenen VerbĂ€nden bis am 9. Februar in die Konsultation. In zwei Wochen – am 16. Februar – will der Bundesrat entscheiden, einen Tag spĂ€ter sollen die Änderungen in Kraft treten.

Der Bundesrat schlĂ€gt zwei Varianten vor, abhĂ€ngig davon, wann die derzeitige Omikron-Ansteckungswelle ihren Zenit ĂŒberschritten hat. Die erste Variante sieht vor, in einem einzigen Schritt am 17. Februar die besondere Lage und praktisch alle Schutzmassnahmen aufzuheben: die Zertifikatspflicht fĂŒr Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in LĂ€den und in allen andern öffentlich zugĂ€nglichen InnenrĂ€umen, die EinschrĂ€nkungen privater Treffen und die Bewilligungspflicht fĂŒr Grossveranstaltungen.

Der Bundesrat will dabei aber von den Kantonen wissen, ob die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und in Gesundheitseinrichtungen erhalten bleiben soll. Weiterhin bestehen soll ausserdem der Schutzschirm fĂŒr Grossveranstaltungen, da erneute EinschrĂ€nkungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch die Isolation von positiv Getesteten bliebe bestehen. Zudem mĂŒssten zusĂ€tzliche Massnahmen getroffen werden, um besonders gefĂ€hrdete Personen zu schĂŒtzen.

Diese Variante sei aber nur dann möglich, wenn die Ansteckungswelle den Höhepunkt ĂŒberschritten habe, schreibt die Regierung. Zudem mĂŒssten die Immunisierung der Bevölkerung weit genug fortgeschritten sein und die Ansteckungszahlen sowie die Spitaleinweisungen abnehmen.

FĂŒr den Fall, dass die epidemiologische Lage am Tag vor der Entscheidung noch zu unsicher ist, sieht der Bund ein schrittweises Vorgehen vor. In dieser zweiten Variante soll ab dem 17. Februar zunĂ€chst die Zertifikatspflicht fĂŒr Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe aufgehoben werden – mit Sitzpflicht in Restaurants. Daneben soll es keine EinschrĂ€nkungen bei privaten Treffen und keine Bewilligungspflicht fĂŒr Grossveranstaltungen im Freien mehr geben. Die Kantone sollen die Kompetenz erhalten, selbststĂ€ndig eine Bewilligungspflicht einzufĂŒhren, etwa fĂŒr Fasnachtsfeiern.

Zudem soll die 2G-plus-Regel, die etwa noch in Discos, HallenbĂ€dern, bei intensiven SportaktivitĂ€ten oder Blasmusik gelten, in eine 2G-Regel umgewandelt werden. Erst in einem zweiten Schritt wĂŒrden die restlichen Schutzmassnahmen aufgehoben werden: die Maskenpflicht, die 2G-Regel und die Bewilligungspflicht fĂŒr Grossveranstaltungen in InnenrĂ€umen. Damit wĂŒrde auch die Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben.

Daneben schickt der Bundesrat weitere Anpassungen in Konsultation. So soll die Testpflicht fĂŒr nicht geimpfte und nicht genesene Personen sowie die Kontaktdatenerhebung bei der Einreise in die Schweiz aufgehoben werden.

Die Schweizer Covid-Zertifikate, etwa fĂŒr Touristen oder nach Antikörper- oder Antigen-Schnelltests, sollen aufgehoben werden. Nur die ebenfalls von der EU anerkannten Zertifikate sollen weiterhin ausgestellt werden. Schliesslich schickt der Bundesrat neue Vorgaben fĂŒr die KostenĂŒbernahme von Arzneimitteln zur ambulanten Behandlung von Covid-19 in Konsultation.

(text:sda/bild:sda)