12 Februar 2024

Die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt benötigt Details

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates stimmt der Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt noch nicht zu. Wie die Kommission in der Medienmitteilung schreibt, ist die Mehrheit dafĂŒr den Bericht des Regierungsrates zurĂŒckzuweisen. Man habe dieses Projekt mehrmals besprochen, trotzdem beurteile man dieses noch mit einer gewissen kritischen Sicht. Die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass es noch mehr Details dazu brauche, so der PrĂ€sident der Sicherheitskommission des Grossen Rates, AndrĂ© Roggli gegenĂŒber Radio BeO. Die Mehrheit der Kommission will, dass gewisse Punkte wie beispielsweise die Rechnungsstellungen, VerfĂŒgungen oder allgemeine AblĂ€ufe konkretisiert werden. Auf der anderen Seite gibt es noch eine Minderheit, welche komplett gegen den Vorschlag des Regierungsrates ist. Sie bezieht sich auf Ă€hnliche Situationen von anderen ausgelagerten Betrieben. Die Idee des Regierungsrates ist eine Umwandlung des Amtes in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Dadruch soll unter anderem die Effizienz gesteigert werden. An der nĂ€chsten Sitzung des Grossen Rates wird dann entschieden, wie es damit weitergeht.

(text:jkÀ/bild:beo)