3 MĂ€rz 2024

Die 13. AHV-Rente wird mit rund 58 Prozent der Stimmen angenommen

Die Schweiz hat noch nie Dagewesenes erlebt. Erstmals haben Volk und StÀnde mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen, konkret eine 13. AHV-Rente. Auch das StÀndemehr hat die Initiative geschafft: 16 Kantone sagten Ja.

Hinter der Volksinitiative „FĂŒr ein besseres Leben im Alter (Initiative fĂŒr eine 13. AHV-Rente)“ standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 jĂ€hrlich statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Volks-Ja zeichnete sich in den Umfragen ab. Das StĂ€ndemehr war als nicht sicher beurteilt worden.

Die Zustimmung war nun aber deutlich: Rund 1’883’500 Stimmberechtigte befĂŒrworteten die 13. AHV-Rente und rund 1’350’300 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,3 Prozent. Mit Ja stimmten 16 der 26 Kantone.

Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen war es Basel-Stadt mit 64,5 Prozent Ja. Auch die Kantone ZĂŒrich und Bern stimmten der 13. AHV-Rente zu.

Ablehnend Àusserten sich Kantone in der Zentralschweiz und der Ostschweiz. Den höchsten Nein-Anteil hatte Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent.

Die Initiative verlangt, dass alle Pensionierten einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der jĂ€hrlichen Rente erhalten; diese wird damit gegenĂŒber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spĂ€testens ab Beginn 2026 erhalten. „So schnell wie möglich“, schreibt der Gewerkschaftsbund zur Umsetzung.

Bundesrat und Parlament werden sich nun Gedanken machen mĂŒssen darĂŒber, wie der „Dreizehnte“ bei der AHV finanziert werden soll. Denn der Initiativtext macht dazu keine Vorgaben. Über das, was notwendig sein wird respektive nun getan werden muss, laufen die Meinungen auseinander.

Die BefĂŒrworterinnen und BefĂŒrworter sind der Ansicht, dass die 13. AHV-Rente bis etwa 2030 ohne zusĂ€tzliche Finanzierung bezahlt werden kann. Danach wĂŒrden LohnbeitrĂ€ge von je 0,4 Prozent fĂŒr Arbeitnehmer und Arbeitgeber genĂŒgen, um die höheren Renten zu bezahlen. Der AHV gehe es finanziell besser, als es die Gegnerschaft prognostiziere.

Die Gegnerschaft – und mit ihr der Bundesrat – hingegen ist der Ansicht, dass eine zusĂ€tzliche Finanzierung umgehend benötigt werde. Finanziert werden muss ihrer Meinung nach die 13. AHV-Rente ĂŒber höhere LohnbeitrĂ€ge, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder – wegen des höheren Bundesbeitrages – mit Steuermitteln.

Schon im Jahr der EinfĂŒhrung koste die Erhöhung der AHV-Renten zusĂ€tzliche 4,1 Milliarden Franken, machte der Bundesrat geltend. Rund fĂŒnf Jahre spĂ€ter seien es wegen der steigenden Zahl von Pensionierten bereits 5 Milliarden Franken – zusĂ€tzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken.

Das Ja ist historisch: Noch nie wurde mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Der Abstimmungskampf war emotional. GekÀmpft wurde bis zuletzt um jede Stimme.

Rund 6 Millionen Franken wurden fĂŒr Kampagnen budgetiert; das Nein-Lager hatte demnach klar mehr Mittel eingesetzt als die BefĂŒrworterseite. Mehrere ehemalige BundesrĂ€tinnen und BundesrĂ€te engagierten sich bei Gegnern und BefĂŒrwortern.

Die Initiative fĂŒr die 13. AHV-Rente hat damit anders abgeschnitten als die im September 2016 abgelehnte Volksinitiative „AHVplus: fĂŒr eine starke AHV“. Sie forderte eine Erhöhung der Renten um zehn Prozent, kam aber unter anderen Vorzeichen an die Urne.

2016 war gemĂ€ss Bundesamt fĂŒr Statistik allerdings die Teuerung negativ. BefĂŒrworterinnen und BefĂŒrworter der 13. AHV-Rente fĂŒhrten nun aber höhere Kosten durch steigende Preise, Mieten und KrankenkassenprĂ€mien ins Feld.

Der nĂ€chste Abstimmungskampf zur Altersvorsorge steht bevor. Noch dieses Jahr dĂŒrfte ĂŒber die von der Linken bekĂ€mpfte Reform der beruflichen Vorsorge abgestimmt werden. Sie bringt unter anderem einen tieferen Umwandlungssatz zur Berechnung der Renten und fĂŒr ÜbergangsjahrgĂ€nge eine Kompensation.

Den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss hat das Parlament weit unterboten und sich damit das Referendum eingehandelt. Und die Vorlage des Bundesrates fĂŒr eine AHV-Reform ab 2030 ist bereits in Arbeit.

(text:sda/bild.keystone)