1 Juni 2023

Deutschland und Frankreich wollen im Kosovo vermitteln

Nach den Zusammenstössen im Norden Kosovos wollen Deutschland und Frankreich nun vermitteln. Deutschlands Regierung zufolge ist ein Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz, dem französischen PrÀsidenten Emmanuel Macron und den PrÀsidenten Serbiens und des Kosovo geplant.

Scholz und Macron planen dem deutschen Regierungssprecher zufolge ein gemeinsames GesprĂ€ch mit der kosovarischen PrĂ€sidentin Vjosa Osmani und dem serbischen PrĂ€sidenten Aleksandar Vucic. „Es ist geplant, gemeinsam mit Emmanuel Macron dieses Treffen zu machen“, so der Sprecher. Die vier Politiker sollen demnach am Donnerstag am Rande des Treffens der EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau zusammenkommen.

Frankreich macht wie auch die USA den Kosovo fĂŒr die Eskalation der Lage verantwortlich. Macron sagte am Mittwoch, es gebe „ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden fĂŒr die derzeitige Situation“. Zuvor hatte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, erklĂ€rt: „Die Massnahmen der kosovarischen Regierung (…) haben diese KrisenatmosphĂ€re im Norden geschaffen.“

Er sagte zudem, das Kosovo werde nun von einer gemeinsamen MilitĂ€rĂŒbung ausgeschlossen. Betroffen sei das Manöver Defender 23, an dem von April bis Juni 20 LĂ€nder teilnehmen. „FĂŒr das Kosovo ist diese Übung vorbei“, sagte er örtlichen Medien.

Im MĂ€rz hatte BrĂŒssel angekĂŒndigt, dass die Regierungen beider LĂ€nder ein Abkommen ĂŒber die Normalisierung ihrer Beziehungen erzielt hĂ€tten. Dieses ist aber bislang weder von Belgrad noch von Pristina unterzeichnet worden. Macron kritisierte Pristina dafĂŒr, dass dieses Abkommen nicht eingehalten werde.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine UnabhĂ€ngigkeit von Serbien erklĂ€rt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120’000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden. Auch andere LĂ€nder, darunter Serbiens VerbĂŒndete China und Russland, erkennen die UnabhĂ€ngigkeit des Kosovo nicht an.

Die serbischen Demonstranten in Zvecan stellten am Mittwoch eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom VerwaltungsgebĂ€ude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Auch trugen sie eine Fahne zu Ehren des in Belgrad geborenen Tennis-Stars Novak Djokovic. Er hatte bei den French Open eine Botschaft auf eine Fernsehkamera geschrieben, in der er das Kosovo als „Herz Serbiens“ bezeichnet hatte.

KFOR-Soldaten bildeten nach Angaben eines AFP-Journalisten einen Ring um das GebÀude und riegelten den Umkreis zusÀtzlich mit einem Metallzaun und Stacheldraht ab. Die Protestteilnehmer behÀngten auch den Zaun mit serbischen Flaggen. Drei Fahrzeuge der kosovarischen Polizei waren weiterhin vor dem GebÀude zu sehen.

SpĂ€ter löste sich der Protest nach Angaben einer AFP-Journalistin auf. Laut dem staatlichen Fernsehsender RTS wird fĂŒr Donnerstag jedoch die RĂŒckkehr der Demonstrierenden erwartet. Sie fordern den Abzug der kosovarischen SicherheitskrĂ€fte aus der mehrheitlich von Serben bewohnten Region und die Absetzung der ethnisch-albanischen BĂŒrgermeister.

Die BĂŒrgermeister hatte der kosovarische MinisterprĂ€sident Albin Kurti in der vergangenen Woche in ihre Ämter berufen – entgegen Forderungen der EU und der USA, die Spannungen in der Region abzubauen.

Vorangegangen waren Kommunalwahlen, welche die kosovarischen Behörden im April abgehalten hatten. Die Serben boykottierten die Wahlen allerdings weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle ĂŒber die GemeinderĂ€te ĂŒbernahm.

Bei Protesten am Montag in Zvecan kam es schliesslich zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR. 30 der Soldaten wurden verletzt. Die USA und die EU verurteilten die Gewalt scharf, die Nato reagierte mit einer VerstÀrkung der KFOR. Auch 52 Protestteilnehmer wurden verletzt.

(text:sda/bild:sda)