Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarns Gesetz zu SexualitÀt
Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-LĂ€ndern ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur EinschrĂ€nkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf HomosexualitĂ€t und TranssexualitĂ€t gefordert. Die EU-Kommission mĂŒsse als „HĂŒterin der VertrĂ€ge“ alle ihr zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten ErklĂ€rung. Dazu gehöre auch, den Fall vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.
Europastaatsminister Michel Roth (SPD) schrieb auf Twitter: „Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Wesenskern europĂ€ischer IdentitĂ€t. Immer und ĂŒberall.“ Die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen sei mit keinem Gesetz und keiner Tradition zu rechtfertigen.
Roth sagte die deutsche Beteiligung an der ErklÀrung bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg zu. Der Text war zuvor von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Spanien, DÀnemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.
Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von BĂŒchern, Filmen und anderen InhaltstrĂ€gern vor, die Kindern und Jugendlichen zugĂ€nglich sind und in denen SexualitĂ€t dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. DarĂŒber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer NormalitĂ€t erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von MinisterprĂ€sident Viktor Orban, dem Kritiker das SchĂŒren von Vorurteilen gegenĂŒber Minderheiten vorwerfen.
(text:sda/bild:unsplash)
