11 Juni 2025

Ja zu Datenschutzgesetz-Totalrevision

Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch der Totalrevision zum Datenschutzgesetz deutlich zugestimmt – das mit 141 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme, bei vier Enthaltungen. Dies sei ein wegweisender Schritt, sagte SVP-Grossrat Hans Schori im Rahmen der Session.

Damit sollen künftig nur die vier grössten Gemeinden eine eigene Aufsichtsbehörde haben. Darunter fallen Bern, Biel, Köniz und Thun. Die zentralisierte Aufsicht liegt deshalb bei der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle, welche neu Datenschutzbehörde heissen wird. Mit der Totalrevision wird das Datenschutzgesetz an die Bundesgesetzgebung und ans europäische Recht angepasst.

(text:jkä/symbolbild:pexels)