14 M├Ąrz 2022

Der Nationalrat in K├╝rze

KRISENBEW├äLTIGUNG: Das Bundesparlament soll k├╝nftig virtuell tagen k├Ânnen. Generell soll es in Krisenlagen mehr Einfluss nehmen k├Ânnen, als dies zu Beginn der Corona-Pandemie der Fall war. Als Erstrat hat der Nationalrat am Montag entsprechenden Vorschl├Ągen seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) zugestimmt. Die grosse Kammer hiess drei Vorlagen zum Thema mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Zwei davon gehen an den St├Ąnderat. Die dritte Vorlage betraf ├änderungen des Gesch├Ąftsreglements des Nationalrats. Hintergrund der neuen Regelungen sind die Ereignisse im Fr├╝hling 2020. Damals war die Fr├╝hjahrssession abgebrochen worden.

UKRAINE: Obwohl die Ukraine und Russland wichtige Exporteure von Getreide und D├╝nger sind, ist die Schweiz wenig abh├Ąngig von direkten Importen aus den beiden L├Ąndern. Das h├Ąlt das Wirtschaftsdepartement (WBF) in einer Antwort zur Fragestunde des Nationalrates fest. Lediglich 2 Prozent aller Getreide-Importe sowie 4 Prozent der eingef├╝hrten Futtermittel und 4,5 Prozent an pflanzlichen ├ľlen und Fetten stammen demnach aus den beiden Staaten. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine w├╝rden der Agrarsektor und die Lebensmittelindustrie derzeit Massnahmen ergreifen, um die Versorgung sicherzustellen. Wenn der Markt die Nachfrage nach Lebensmitteln nicht mehr befriedigen k├Ânne, bestehe etwa auch die M├Âglichkeit, Pflichtlager freizugeben.

UKRAINE: Die Schweizer Beh├Ârden richten ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von aus der Ukraine gefl├╝chteten Frauen. Dies, nachdem es namentlich in Deutschland Anhaltspunkte gibt, dass gewisse M├Ąnner sich daf├╝r interessieren, Frauen bei sich aufzunehmen. Sie hoffe sehr, dass es zu keinen Zwischenf├Ąllen komme, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrates. Die Bundespolizei habe diese Problematik “extrem auf dem Radar”, so die Magistratin in der grossen Kammer. Auch die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) k├╝mmere sich ganz besonders um diesen Aspekt. Zum Aspekt der Unterbringung von Tausenden von Fl├╝chtlingen aus der Ukraine in der Schweiz sagte Keller-Sutter namentlich, das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) habe ein Schreiben an die Akteure des Wohnungswesens verschickt, ob und inwiefern sie leerstehende Wohnungen zur Verf├╝gung stellen k├Ânnten.

BUNDESRATSSITZUNGEN: Der Nationalrat will nicht, dass der Bundesrat mehr gegen Indiskretionen unternimmt. Er hat stillschweigend eine Motion von St├Ąnderat Benedikt W├╝rth (Mitte/SG) abgelehnt, der dies verlangte. Damit sollte verhindert werden, dass vor und nach Bundesratssitzungen Informationen an die ├ľffentlichkeit gelangen. W├╝rth hatte seine Motion damit begr├╝ndet, dass es “mehr als bedenklich” sei, dass die Bundesratsentscheide in der Corona-Krise schon an den Tagen vor der Bundesratssitzung in der Zeitung zu lesen gewesen seien. Die vorberatende Kommission sah Verbesserungspotenzial eher bei der Behandlung durch die Bundesstaatsanwaltschaft besteht. Die Motion ist damit vom Tisch.

(text:pd/bild:unsplash-symbolbild)