18 Januar 2023

Der Kanton Bern will unter anderem eine bessere Wirtschaft und mehr Zusammenhalt bis 2030

An einem gemeinsamen Medienanlass im Rathaus haben die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber des Kantons Bern heute (18.01.2023) die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-26 vorgestellt. Sie zeigen unter dem Titel «Engagement 2030» auf, wie sich der Kanton Bern entwickeln will und sind in Form von Vision, strategischen Zielen, Entwicklungsschwerpunkten und Projekten aufbereitet.

Vision und Ziele fĂŒr den Kanton Bern

Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Vision gegenĂŒber der letzten Legislaturplanung unverĂ€ndert zu belassen:

  • Wirtschaft: Der Kanton Bern erhöht seine RessourcenstĂ€rke und Wirtschaftskraft.
  • Gesellschaft: Der Kanton Bern steigert die LebensqualitĂ€t der Bevölkerung und stĂ€rkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Umwelt: Der Kanton Bern spielt eine fĂŒhrende Rolle beim BewĂ€ltigen der Herausforderungen im Umweltbereich.

Wie in der letzten Legislatur umfassen die Richtlinien der Regierungspolitik wiederum fĂŒnf Ziele, die mit Entwicklungsschwerpunkten konkretisiert werden.

  • Der Kanton Bern steigert seine AttraktivitĂ€t als Innovations- und Investitionsstandort.
  • Der Kanton Bern nutzt die digitale Transformation, um wirkungsvolle, qualitativ hochstehende und effiziente Dienstleistungen zu erbringen.
  • Der Kanton Bern fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die öffentliche Sicherheit und die Integration.
  • Der Kanton Bern pflegt seine Vielfalt und nutzt das Potenzial der Zweisprachigkeit.
  • Der Kanton Bern schafft Rahmenbedingungen fĂŒr eine wirkungsvolle nachhaltige Entwicklung.

Zusammen mit den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung und externen Anspruchsgruppen will der Regierungsrat entlang dieser Entwicklungsschwerpunkte rund 80 Projekte umsetzen. Am Medienanlass hielt der Regierungsrat fest, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt. Die Projekte und Projektideen sollen im Sinne einer rollenden Planung regelmÀssig hinterfragt und gegebenenfalls an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms hĂ€ngt nicht zuletzt von der finanzpolitischen Entwicklung des Kantons ab. Die Realisierung der einzelnen Projekte wird Mehrkosten auslösen. Auf der anderen Seite sollen die neuen Vorhaben mittelfristig das Ressourcenpotenzial des Kantons erhöhen. Mit Blick auf die weiterhin angespannten finanziellen Rahmenbedingungen ist sich der Regierungsrat bewusst, dass der Spielraum fĂŒr neue Ausgaben beschrĂ€nkt ist.

Positive Erfahrungen mit dieser Form der Legislaturplanung

Mit den Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 beschritt der Regierungsrat vor vier Jahren neue Wege. WĂ€hrend der abgelaufenen Legislatur befasste er sich zweimal jĂ€hrlich mit dem Fortschritt der Umsetzung seines Programms. Dabei ĂŒberprĂŒfte er den Stand der Umsetzung von Projekten und formulierte mit Blick auf aktuelle Herausforderungen neue Perspektiven. Der Regierungsrat rĂ€umte den Legislaturzielen stets eine hohe PrioritĂ€t ein, auch wĂ€hrend der Corona-Pandemie.

Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen hielt der Regierungsrat auch fĂŒr die neue Legislatur am bisherigen Konzept fest und erarbeitete die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 auf der Basis der vorangegangenen Legislaturziele. Der Regierungsrat ĂŒberprĂŒfte die Vision, Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, ĂŒbernahm gewisse Inhalte und formulierte andere Ambitionen neu.

Der Regierungsrat befasste sich seit Beginn der Legislatur mehrmals mit den neuen Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Der ÜberprĂŒfung, Formulierung und Verabschiedung der Ziele und Entwicklungsschwer­punkte dienten zwei Klausuren extra muros und mehrere Regierungssitzungen. In einem iterativen Prozess wurden zudem die Verwaltungsspitzen mehrmals einbezogen und erhielten Gelegenheit fĂŒr RĂŒckmeldungen und BeitrĂ€ge zuhanden der Regierung. Der Regierungsrat wurde im Prozess durch das Kompetenzzentrum Public Management der UniversitĂ€t Bern begleitet.

(text:pd/bild:beo)