Kanton verrechnet sich um 600 Millionen
Die Jahresrechnung 2025 schliesst dank zwei Sondereffekten sowie der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit einem Ertragsüberschuss von CHF 873,0 Millionen ab. Dies sind mehr als 600 Millionen mehr, als budgetiert wurde. Der Regierungsrat begrüsst das Ergebnis, schreibt er: Man stehe mittelfristig vor grossen Herausforderungen, darum plane man weiterhin mit der Fortsetzung der zurückhaltenden Finanzpolitik. Für die SP ist es ein „Überschuss auf Kosten der Bevölkerung“, wie sie mitteilt. Das konservative Budgetieren müsse aufhören und der Kanton solle ernsthaft in Prämienverbilligungen oder ins Klima investieren anstatt, schreibt die SP weiter. Die EVP bläst ins dasselbe Horn, spricht aber von gemischten Gefühlen. Einerseits begrüsse man die solide Finanzlage aber soll trotzdem in die Zukunft investieren. Die FDP wiederum will, dass der Kanton den Überschuss nicht als Freipass für neue Investitionen braucht, sondern, dass Steuern gesenkt werden müssen. Die Mitte zeigt sich erfreut und mahnt zur Vorsicht, da das Ergebnis massgeblich durch einmalige Sondereffekte zustande gekommen ist.
An der Medienkonferenz sagte die Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi, der Kanton stehe finanziell gut da. Trotz des hohen Ertragsüberschusses seien mehr Investitionen oder eine grössere Steuersenkung als geplant kein Thema.
(text:awe&ogr/bild:cse)
