Parlament lehnt die geforderten Änderungen im Asylwesen ab
Das Berner Parlament hat sich heute während der Sommersession mit drei Motionen befasst, die den Standort von Asylunterkünften betreffen. Zum einen sollten die Gemeinden ein Mitspracherecht bei grossen Asylunterkünften erhalten. Zum anderen sollte bei kleinen Gemeinden die Zahl der Asylsuchenden im Verhältnis zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Gemeinde stehen. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen den Berner Gemeinden verbessert werden.
Unter anderem forderte der Kandersteger Gemeindepräsident René Mäder, dass eine Standortgemeinde ihr Einverständnis geben muss, wenn die Belegungskapazität einer Asylunterkunft mehr als fünf Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht. In Kandersteg mit seinen 1’300 Einwohnern ist eine Unterkunft mit 200 Betten geplant. Am Ende der Debatte mahnte der Berner Regierungsrat und Vorsteher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, Pierre Alain Schnegg, den Grossen Rat nochmals eindringlich: Das heutige System sei zwar nicht perfekt, funktioniere aber besser als das frühere, und ein Wechsel würde einen Rückschlag bedeuten. Der Grosse Rat folgte dem Antrag des Regierungsrates und lehnte die drei Vorstösse ab.
Immerhin erzielte Kandersteg einen Teilerfolg: Die zweite Forderung von René Mäder wurde angenommen. Der Kanton muss nun sicherstellen, dass die Gemeinden für nachweisbare Mehrkosten angemessen entschädigt werden.
(text:ath/bild:beo)
