20 Dezember 2023

Der Gordische Knoten ist geplatzt: EU einigt sich auf Asylreform

Die EU kann nach jahrelangen Verhandlungen eine grosse Asylreform in Angriff nehmen. Eine am Mittwoch in BrĂŒssel erzielte Einigung sieht zahlreiche VerschĂ€rfungen der bisherigen Regeln vor.

„Damit begrenzen wir die irregulĂ€re Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Menschenrechtsorganisationen ĂŒbten hingegen scharfe Kritik.

Konkret sieht die VerstĂ€ndigung zwischen EU-Staaten und Europaparlament beispielsweise einheitliche Verfahren an den europĂ€ischen Aussengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich hĂ€rterer Umgang mit Menschen aus LĂ€ndern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung ĂŒber den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftĂ€hnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen sowie Menschen, die als Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit gelten, mĂŒssen kĂŒnftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.

An der Reform wurde seit der FlĂŒchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet. Damals waren LĂ€nder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen aus LĂ€ndern wie Syrien ĂŒberfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.

Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den PlĂ€nen zufolge mit einem „SolidaritĂ€tsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die LĂ€nder keine FlĂŒchtlinge aufnehmen wollen, mĂŒssen sie UnterstĂŒtzung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Das war besonders in den Verhandlungen der EU-Staaten untereinander lange ein Zankapfel, da LĂ€nder wie Ungarn eine SolidaritĂ€tspflicht ablehnten. Die EU-Staaten konnten sich allerdings im Juni auch ohne die Zustimmung Ungarns auf eine gemeinsame Position einigen.

(text:sda/bild:pixabay)