21 Dezember 2023

Die wichtigsten Entscheide der Budgetdebatte 2024

National- und St├Ąnderat haben in der Wintersession das Bundesbudget f├╝r das kommende Jahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027 verabschiedet. Die wichtigsten Punkte in der ├ťbersicht (in alphabetischer Reihenfolge):

ARMEE: Erst im Jahr 2035 und nicht schon 2030 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) f├╝r die Landesverteidigung ausgeben. Der Nationalrat hat sich in der Frage gegen den St├Ąnderat durchgesetzt.

ASYL-SOZIALHILFE: Das Parlament hat die Mittel f├╝r Sozialhilfe f├╝r Asylsuchende, vorl├Ąufig Aufgenommene und Fl├╝chtlinge um 30 Millionen Franken gek├╝rzt gegen├╝ber dem Antrag des Bundesrats. Demnach stehen dem Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken f├╝r die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verf├╝gung. Im Vergleich mit 2023 wachsen die Ausgaben weniger stark.

BAHNINFRASTRUKTUR: Das Parlament will im n├Ąchsten Jahr 38 Millionen Franken weniger in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Einlage betr├Ągt insgesamt 5,9 Milliarden Franken. Angesichts des engen finanziellen Spielraums sprachen sich die R├Ąte f├╝r diesen Trick aus, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

BUNDESVERSAMMLUNG: Das Parlament lehnt es ab, eine zus├Ątzliche Million Franken zum verbesserten Schutz des Parlamentsgeb├Ąudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen. Das Globalbudget der Parlamentsdienste wird gegen├╝ber der Vorlage des Bundesrats entsprechend gek├╝rzt.

DARLEHEN ENTWICKLUNGSL├äNDER: Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats f├╝r Wirtschaft (Seco) f├╝r Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsl├Ąnder bleiben im n├Ąchsten Jahr gleich hoch wie bisher. Der Bundesrat sah zus├Ątzliche 10 Millionen Franken f├╝r die Aufstockung des Eigenkapitals der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor, was das Parlament ablehnte.

GERICHTE: Die laufenden Ausgaben f├╝r das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht steigen gegen├╝ber 2023 weniger stark als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt gibt das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger aus als die Regierung.

GLEICHSTELLUNG: Das Parlament erh├Âht das Globalbudget des Eidgen├Âssischen B├╝ros f├╝r Gleichstellung (EBG) in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegen├╝ber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken. Gegen├╝ber heute ist das eine Erh├Âhung um rund 0,8 Millionen Franken. Die zus├Ątzlichen Mittel sollen f├╝r die Finanzierung der Pr├Ąventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden.

HUMANIT├äRE AKTIONEN: Das Parlament hat den Kredit des Aussendepartements f├╝r humanit├Ąre Aktionen um 10 Millionen Franken gek├╝rzt. Hintergrund ist, dass der Nationalrat urspr├╝nglich den Schweizer Beitrag an das Uno-Pal├Ąstinenserhilfswerk UNRWA von 20 Millionen Franken streichen wollte. Der schliesslich getroffene Entscheid l├Ąsst allerdings offen, wo der Bundesrat die Gelder einsparen soll.

LANDWIRTSCHAFT: Die Direktzahlungen f├╝r die B├Ąuerinnen und Bauern werden auf dem Niveau von 2023 belassen, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen. Weniger stark gesenkt werden die Absatzf├Ârderung von Schweizer Wein, das Globalbudget des Bundesamts f├╝r Landwirtschaft (BLW) – konkret f├╝r die Bek├Ąmpfung von Sch├Ądlingen – sowie die Beitr├Ąge an Zuckerr├╝benproduzenten. Gleich viel Geld ausgegeben wie im laufenden Jahr wird f├╝r den Erhalt von Schweizer Tierrassen und f├╝r Herdenschutzmassnahmen. Diese Massnahmen haben gegen├╝ber der Vorlage des Bundesrats Mehrausgaben von rund 17 Millionen Franken zur Folge.

MINDERHEITENSCHUTZ: Das Parlament stellt f├╝r den Schutz religi├Âser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verf├╝gung als im Voranschlag des Bundesrats urspr├╝nglich vorgesehen war. Das Geld kommt j├╝dischen und muslimischen Gemeinden zugute.

REGIONALER PERSONENVERKEHR: Das Parlament stockt die Bundesgelder f├╝r den regionalen Personenverkehr gegen├╝ber heute um 50 Millionen Franken auf. Der Bundesrat schlug eine K├╝rzung um 5 Millionen Franken vor. K├╝nftig stehen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken f├╝r die geplanten ungedeckten Kosten zur Verf├╝gung.

REGIONALPOLITIK: Das Parlament hat die Einlage in den Fonds von Regionalpolitik auf 12,5 Millionen Franken halbiert. Bei dem Beschluss handelt es sich um einen Kompromiss. Der St├Ąnderat wollte urspr├╝nglich die gesamten von Bundesrat beantragten 25 Millionen Franken genehmigen, der Nationalrat wollte ganz auf eine Einlage verzichten.

STEUERN: Das Parlament schafft f├╝r 2,1 Millionen Franken zus├Ątzliche Stellen f├╝r Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer und budgetiert als Folge dieser zus├Ątzlichen Personalressourcen eine Erh├Âhung des Ertrags der Mehrwertsteuer um 7,5 Millionen Franken.

UMWELT: Das Parlament k├╝rzt das Globalbudget des Bundesamts f├╝r Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken gegen├╝ber dem Vorschlag des Bundesrats. Dabei geht es um eine Verringerung des Personalaufwands. Gegen├╝ber heute bedeutet dies eine K├╝rzung des Funktionsaufwands von 3,3 Prozent.

(text:sda/symbolbild:unsplash)