15 M├Ąrz 2023

Das Parlament lehnt die Initiative f├╝r eine 13. AHV-Rente ab

Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative „F├╝r ein besseres Leben im Alter“. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St├Ąnderat das Volksbegehren f├╝r einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt.

In der kleinen Kammer setzte sich die b├╝rgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. F├╝r die 13. AHV-Rente setzten sich SP und Gr├╝ne ein. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt.

Die Mehrheit des Rates beurteilte wie der Bundesrat die Mehrkosten des Vorhabens als nicht tragbar. Laut der Landesregierung h├Ątte eine Annahme der Initiative im Jahr 2032 Mehrausgaben von rund f├╝nf Milliarden Franken zur Folge – zus├Ątzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken.

SP und Gr├╝ne argumentierten, wegen sinkender Pensionskassenrenten und steigender Krankenkassenpr├Ąmien h├Ątten viele Rentnerinnen und Rentner immer weniger zum Leben. Dem m├╝sse das Parlament entgegenwirken.

(text:sda/bild:sda)