8 Februar 2024

Darf Trump vom Wahlzettel gestrichen werden? – Supreme Court skeptisch

Das Oberste Gericht der USA hat sich skeptisch gezeigt, den frĂŒheren US-PrĂ€sidenten Donald Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschliessen. Die Richterinnen und Richter zeigten sich bei einer Anhörung am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington offen fĂŒr die Argumente von Trumps Verteidigung, den Republikaner auf dem Wahlzettel fĂŒr die Vorwahlen zu lassen. Der 77-JĂ€hrige hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 fĂŒr die Vorwahl disqualifiziert hat.

Trump will bei der US-PrĂ€sidentenwahl Anfang November erneut fĂŒr die Republikaner kandidieren. Wer als PrĂ€sidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. KlĂ€ger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-JĂ€hrigen von Wahlzetteln streichen zu lassen. Die Richterinnen und Richter nutzen den Termin am Donnerstag, um eine Vielzahl an Fragen zur Argumentation beider Seiten zu stellen. Mit einer Entscheidung des Supreme Court ist erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zu rechnen.

Trumps-Anwalt Jonathan Mitchell verdeutlichte vor dem obersten Gericht des Landes seine Forderung, dass sein Mandant nicht vom höchsten Amt im Staat disqualifiziert werden dĂŒrfe. Die sogenannte Aufstandsklausel in der Verfassung beziehe sich nur auf ernannte und nicht auf gewĂ€hlte AmtstrĂ€ger wie PrĂ€sidenten, argumentierte er. Die Klausel besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als AmtstrĂ€ger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Der Vertreter der Gegenseite, Jason Murray, sagte, Trump habe sich durch seine Beteiligung an einem Aufstand eindeutig disqualifiziert. Es gebe keinen Grund fĂŒr die Annahme, dass die Klausel nicht auch den PrĂ€sidenten einschliesse.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: AnhĂ€nger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestĂŒrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der PrĂ€sidentenwahl von 2020 formal zu bestĂ€tigen. Trump hatte seine AnhĂ€nger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen KlĂ€ger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln fĂŒr die PrĂ€sidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen.

Der konservative Richter Samuel Alito Ă€usserte in der Anhörung die BefĂŒrchtung, dass bei einem Ausschluss Trumps, andere Bundesstaaten „Vergeltung ĂŒben“ und einen anderen Kandidaten ausschliessen könnten. Einige Richter zeigten sich mit Blick auf das Urteil des höchsten Gerichts in Colorado besorgt, dass die Entscheidung eines Bundesstaats die gesamte PrĂ€sidentenwahl beeinflussen könnte. Auch die liberalen Richterinnen meldeten Zweifel an der Argumentation der Trump-Gegner an. „Ich denke, die Frage, die man sich stellen muss, ist, warum ein einzelner Staat entscheiden sollte, wer PrĂ€sident der Vereinigten Staaten wird“, sagte etwa Elena Kagan.

Trump gab nach der Anhörung eine Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida. Darin stellte er sich als Opfer der Justiz dar. Mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol sagte er: „Das war kein Aufstand.“ Den Auftritt seines Anwalts vor dem Supreme Court nannte er eine gute PrĂ€sentation. Ansonsten sprach er – wie ĂŒblich – durcheinander ĂŒber diverse Themen, darunter Migration, China oder Israel, und schoss verbal gegen Amtsinhaber Joe Biden.

(text:sda/bild:keystone)