6 Februar 2023

Corona-Pandemie: Regierungsrat soll ├╝ber Umsetzung der Erkenntnisse informieren

Im Auftrag des Regierungsrates nahm im vergangenen Jahr ein externes B├╝ro das interne Krisenmanagement des Kantons w├Ąhrend der Corona-Pandemie unter die Lupe. Im August genehmigte der Regierungsrat einen Bericht mit seinen Schlussfolgerungen sowie der externen Evaluation und verabschiedete diesen zuhanden der Fr├╝hlingsession des Grossen Rates.

ie GPK hat den Bericht als vorberatende Kommission umfassend diskutiert, gew├╝rdigt und dabei verschiedene Direktionen angeh├Ârt. Nicht nachvollziehbar ist f├╝r die Kommission, dass der Regierungsrat in der Evaluation darauf verzichtet hat, die spezifischen Massnahmen zu ├╝berpr├╝fen, die der Kanton Bern abweichend von den Vorgaben des Bundes getroffen hatte. Dazu geh├Ârte etwa die Beschr├Ąnkung der Anzahl Teilnehmende an Kundgebungen, der Abbruch der Reihentests an Schulen oder das Verbot des Unterschriftensammelns.

Die externe Evaluation enth├Ąlt f├╝r den Regierungsrat insgesamt sieben Empfehlungen. Vier davon hat er aufgenommen und die zust├Ąndigen Direktionen beauftragt, Massnahmen zu ergreifen ÔÇô dies allerdings ohne zeitliche Vorgabe. Darum m├Âchte die GPK mit einer Planungserkl├Ąrung sicherstellen, dass der Regierungsrat der Kommission Anfang 2024 ├╝ber die Umsetzung der erteilten Auftr├Ąge schriftlich Bericht erstatten muss. Mit einer weiteren Planungserkl├Ąrung verlangt die Kommission, dass der Regierungsrat Vorkehrungen trifft, dass bei Krisen rasch Personen mit Kompetenzen in Stabsarbeit zum Einsatz kommen. Die GPK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(text:pd/bild:unsplash)