CO2-Gesetz: Anreize statt Strafen für mehr Klimaschutz
Nicht mit Strafen, sondern mit Anreizen will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Zudem soll das neue Gesetz gleich zwei Anliegen zum Durchbruch verhelfen: Dem Klimaziel und der sicheren Energieversorgung.
Bundesrätin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte am Freitag vor den Bundeshausmedien mit dem neuen Gesetz werde das Klimaziel der Halbierung des CO2-Ausstosses von 1990 bis 2030 realisierbar. Gleichzeitig verringere die Vorlage die Abhängigkeit der Schweiz von Öl-, Gas- und Stromimporten, indem sie die einheimische Energieproduktion stärke.
Bestehende Abgaben will der Bundesrat dabei weder erhöhen noch neue einführen. Die CO2-Abgabe, die auf fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas erhoben wird, bleibt bei 120 Franken pro Tonne CO2.
Niemand könne zu einem Leben ohne fossile Energien gezwungen werden, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Umwelt (Uvek). Wer aber klimaschonend leben wolle, solle das tun können. Dafür schlage das neue Gesetz Investitionen von rund vier Milliarden Franken über die Laufzeit von 2025 bis 2030 vor.
(text:sda/bild:unsplash)
