26 April 2023

Chinas PrĂ€sident Xi spricht mit Selenskyj – schickt Sondergesandten

Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

In dem GesprĂ€ch am Mittwoch kĂŒndigte Chinas PrĂ€sident an, einen Sonderbeauftragten nach Kyjiw und in andere LĂ€nder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien ĂŒber eine politische Lösung auszutauschen. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, warnte Xi Jinping in dem Telefonat auch eindringlich vor einer atomaren Eskalation des Konflikts und mahnte alle Parteien zur Besonnenheit.

„Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg“, sagte Xi Jinping. Im Umgang mit der Atomfrage sollten sich alle Beteiligten ruhig verhalten und ZurĂŒckhaltung zeigen, sich auf ihre Zukunft und ihr Schicksal und das der ganzen Menschheit konzentrieren und gemeinsam mit der Krise umgehen. Rationales Denken nehme bei allen Parteien zu, deswegen sollte die Gelegenheit ergriffen werden, um gĂŒnstige Bedingungen fĂŒr eine politische Lösung der Krise zu schaffen.

„Ich hatte ein langes und bedeutsames TelefongesprĂ€ch mit PrĂ€sident Xi Jinping“, teilte Selenskyj anschliessend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der 45-JĂ€hrige hofft, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen „starken Impuls“ verleihen werde.

In dem TelefongesprĂ€ch bekrĂ€ftigte Xi Jinping laut Staatsfernsehen, dass der Respekt der SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t die politische Grundlage fĂŒr die Beziehungen zwischen China und der Ukraine sei. Die „komplizierte Entwicklung der Ukraine-Krise“ habe starken Einfluss auf die internationale Lage. „China steht immer auf der Seite des Friedens und seine SchlĂŒsselposition ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen“, sagte Xi Jinping. „China hat die Ukraine-Krise nicht geschaffen und ist darin keine Partei.“

Als stĂ€ndiges Mitglied im Weltsicherheitsrat und verantwortliches grosses Land werde China „weder Feuer von weitem zusehen, noch Öl ins Feuer giessen oder die Möglichkeiten zu seinem Vorteil ausnutzen“, sagte Xi Jinping laut Staatsfernsehen in dem Telefonat. China handelt nach seinen Worten „fair und ehrlich“. „Dialog und Verhandlungen sind der einzig machbare Ausweg“, sagte Chinas PrĂ€sident.

Seit Beginn des Konflikts vor mehr als einem Jahr gibt China allerdings dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin RĂŒckendeckung, was Beijing viel internationale Kritik einbringt. WĂ€hrend Xi Jinping mehrfach mit Putin gesprochen hat und erst im MĂ€rz in Moskau war, gab es bislang kein einziges persönliches GesprĂ€ch mit Selenskyj. Deswegen war das Telefonat schon mit Spannungen erwartet worden.

Im Februar hatte China ein Zwölf-Punkte-Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt, das international auf Skepsis gestossen war. Darin rief China zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen auf, schien aber zugleich russische Argumentationen zu ĂŒbernehmen.

Kritiker werfen China auch vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein, weil es die Invasion bis heute nicht verurteilt hat und unverĂ€ndert hinter seinem „strategischen Partner“ Russland steht. China sieht den Konflikt auch vor allem durch die Brille seiner geopolitischen RivalitĂ€t mit den USA und macht gemeinsam mit Russland Front gegen Washington, wie Beobachter hervorheben.

Chinas PrĂ€sident Ă€usserte in dem Telefonat seine Hoffnung, dass alle Parteien eingehend ĂŒber die Krise nachdenken und zusammenarbeiten, um durch Dialog einen Weg fĂŒr langfristigen Frieden und StabilitĂ€t in Europa zu suchen. „China wird auf der Förderung von Frieden und Verhandlungen bestehen und seine eigenen Anstrengungen unternehmen, den Krieg zu stoppen, die Kampfhandlungen einzustellen und so schnell wie möglich Frieden wiederherzustellen.“

China werde nicht nur seinen Sonderbeauftragten fĂŒr eurasische Angelegenheiten entsenden, sondern sei auch bereit, weitere humanitĂ€re Hilfe „innerhalb seiner Möglichkeiten“ fĂŒr die Ukraine zu leisten, zitierten Staatsmedien den chinesischen PrĂ€sidenten.

Nach chinesischen Angaben hob Selenskyj hervor, dass China eine grossen Rolle auf der WeltbĂŒhne spiele. Er habe „seine Sicht der gegenwĂ€rtigen Krise in der Ukraine“ vorgestellt und China fĂŒr die humanitĂ€re UnterstĂŒtzung gedankt, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Auch habe der ukrainische PrĂ€sident die „wichtige Rolle Chinas bei der Wiederherstellung von Frieden und der Lösung der Krise durch diplomatische Mittel begrĂŒsst“.

(text:sda/bild:keystone)