30 November 2022

Chinas Parteif├╝hrung droht hartes Vorgehen gegen neue Proteste an

Angesichts der gr├Âssten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische F├╝hrung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angek├╝ndigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung am Dienstag auch „feindliche“ Elemente f├╝r eine St├Ârung der ├Âffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk ├╝ber die harten Null-Covid-Massnahmen der Regierung.

„Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgem├Ąss zu l├Âsen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bew├Ąltigen“, hiess es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. „Wir m├╝ssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kr├Ąfte durchgreifen.“ Auch m├╝ssten „kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung st├Âren“, verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilit├Ąt wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Massnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarant├Ąne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts „Global Times“, Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine „klare Warnung“: „Die Demonstranten m├╝ssen es verstanden haben“, schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. „Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.“

(text:sda/bild:unsplash)