21 Februar 2023

Chinas Aussenminister besorgt ├╝ber Eskalation des Ukraine-Krieges

Chinas Aussenminister Qin Gang hat sich beunruhigt ├╝ber eine m├Âgliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag in Peking: „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar ausser Kontrolle geraten k├Ânnte.“ Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs ├╝bte der Aussenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich f├╝r Friedensgespr├Ąche und Dialog ein, um die Interessen aller L├Ąnder zu ber├╝cksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. „Gleichzeitig dr├Ąngen wir betreffende L├Ąnder, sofort damit aufzuh├Âren, das Feuer anzufachen, damit aufzuh├Âren, China zu beschuldigen, und damit aufzuh├Âren, lautstark zu t├Ânen: „Ukraine heute, Taiwan morgen“.“

Er wies damit wachsende internationale Sorgen zur├╝ck, dass China ├Ąhnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten k├Ânnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen l├Ąngst als unabh├Ąngig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsf├Ąhigkeit Taiwans verpflichtet.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur L├Âsung des Konflikts angek├╝ndigt. Ob ├╝ber das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zun├Ąchst unklar. Es erw├Ąhnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterst├╝tzung von „Dialog und Verhandlungen“.

Chinas Ank├╝ndigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische F├╝hrung in Peking Russlands Pr├Ąsidenten Wladimir Putin R├╝ckendeckung gibt und Front gegen die USA und die Nato macht.

Chinas Aussenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position j├╝ngst auf den Punkt: „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgel├Âst haben.“ Auch seien sie „der gr├Âsste Faktor, der die Krise anfacht“. Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein k├Ânnte.

Mit seiner schon fr├╝her pr├Ąsentierten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein „neues Konzept von Sicherheit“ in der Welt. Neben dem Respekt f├╝r Souver├Ąnit├Ąt und territoriale Integrit├Ąt geht es um kooperative, nachhaltige und „unteilbare“ Sicherheit, die Einhaltung der UN-Charta, die Ber├╝cksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen aller L├Ąnder“ und die friedliche L├Âsung von Konflikten durch Dialog und Konsultationen.

(text:sda/bild:unsplash)