21 Februar 2023

Chinas Aussenminister besorgt ĂŒber Eskalation des Ukraine-Krieges

Chinas Aussenminister Qin Gang hat sich beunruhigt ĂŒber eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag in Peking: „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar ausser Kontrolle geraten könnte.“ Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs ĂŒbte der Aussenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich fĂŒr FriedensgesprĂ€che und Dialog ein, um die Interessen aller LĂ€nder zu berĂŒcksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. „Gleichzeitig drĂ€ngen wir betreffende LĂ€nder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: „Ukraine heute, Taiwan morgen“.“

Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurĂŒck, dass China Ă€hnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen lĂ€ngst als unabhĂ€ngig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der VerteidigungsfĂ€higkeit Taiwans verpflichtet.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekĂŒndigt. Ob ĂŒber das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunĂ€chst unklar. Es erwĂ€hnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der UnterstĂŒtzung von „Dialog und Verhandlungen“.

Chinas AnkĂŒndigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische FĂŒhrung in Peking Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin RĂŒckendeckung gibt und Front gegen die USA und die Nato macht.

Chinas Aussenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jĂŒngst auf den Punkt: „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben.“ Auch seien sie „der grösste Faktor, der die Krise anfacht“. Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte.

Mit seiner schon frĂŒher prĂ€sentierten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein „neues Konzept von Sicherheit“ in der Welt. Neben dem Respekt fĂŒr SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t geht es um kooperative, nachhaltige und „unteilbare“ Sicherheit, die Einhaltung der UN-Charta, die BerĂŒcksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen aller LĂ€nder“ und die friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog und Konsultationen.

(text:sda/bild:unsplash)