24 Februar 2023

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf – Skeptische Reaktionen

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Aussenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung fĂŒr die Ukraine-Krise.“ Die BemĂŒhungen Chinas, sich mit solchen VorschlĂ€gen stĂ€rker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische FĂŒhrung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.

„Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstĂŒtzen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heisst es in dem 12-Punkte-Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien mĂŒssen rational bleiben, ZurĂŒckhaltung ĂŒben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerĂ€t.“ Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.

Zu Beginn des Papiers fordert China, dass die GrundsĂ€tze der Vereinten Nationen streng beachtet werden mĂŒssten. „Die SouverĂ€nitĂ€t, UnabhĂ€ngigkeit und territoriale IntegritĂ€t aller LĂ€nder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heisst es, ohne das aber darauf eingegangen wird, was mit den russischen besetzten Gebieten geschehen soll. Auch wird gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller LĂ€nder ernst genommen“ werden mĂŒssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu mĂŒssen.

Die „MentalitĂ€t des Kalten Krieges“ mĂŒsse beendet werden, argumentiert China Ă€hnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. Block-Konfrontation mĂŒsse vermieden werden, heisst es – ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die StĂ€rkung oder Ausweitung militĂ€rischer Blöcke erreicht werden.

China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dĂŒrfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dĂŒrfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen – eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte. Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, „die nur neue Probleme schaffen“. „China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind.“ In dem höchsten UN-Gremium sitzen Russland und China als VetomĂ€chte.

In dem Dokument wird ferner dazu aufgerufen, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden werden sollen. Auch lehne China bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen ab. Alle Parteien sollten zudem die Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen und die Vereinten Nationen unterstĂŒtzen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen.

Das Papier ist als „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ ĂŒberschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die VorschlĂ€ge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die NĂ€he Chinas zu Russland und seine mangelnde NeutralitĂ€t verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin immer RĂŒckendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

(text&bild:sda)