10 M├Ąrz 2022

Chefs der bernischen Jungen SVP vor Bundesgericht abgeblitzt

Es bleibt dabei: Die beiden Chefs der Jungen SVP Kanton Bern haben sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

In der ├Âffentlichen Beratung vom Donnerstag wiesen die Richter in Lausanne die Beschwerde der beiden Jungpolitiker gegen das Urteil des bernischen Obergerichts ab. Der Entscheid fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus.

Das Obergericht hatte Nils Fiechter und Adrian Spahr wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Sie sind verantwortlich f├╝r eine Zeichnung, welche die Junge SVP vor den kantonalen Wahlen 2018 auf Facebook und auf ihrer Website ver├Âffentlichte.

Die Illustration zeigte einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuh├Ąlt. Im Hintergrund verrichtet ein Wohnwagenbewohner seine Notdurft. „Wir sagen Nein zu Transitpl├Ątzen f├╝r ausl├Ąndische Zigeuner!“, steht dazu geschrieben.Drei Bundesrichter kamen zum Schluss, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit ├╝berschritten worden seien. Zwei Richter hielten entgegen, die Karikatur beziehe sich auf die Geschehnisse in Wileroltigen BE, wo es tats├Ąchlich starke Spannungen zwischen der Dorfbev├Âlkerung und ausl├Ąndischen Fahrenden gegeben habe.

(text:sda/bild:keystone)