3 Oktober 2023

Chaos im US-ReprÀsentantenhaus: Vorsitzender McCarthy abgesetzt

Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des ReprĂ€sentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem mĂ€chtigen Posten abgesetzt worden. Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte am Dienstag dafĂŒr, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern. Der Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem PrĂ€sidenten und dessen Vize.

AngefĂŒhrt von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz stimmten mehrere weitere Republikaner dafĂŒr, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit ganz knappem Vorsprung. Durch die Zahl der internen Revoltierenden in den eigenen Reihen kam damit eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.

Gaetz hatte am Montagabend einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins ReprĂ€sentantenhaus eingebracht. Der 41-JĂ€hrige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen PrĂ€sidenten Joe Biden, statt fĂŒr die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Gaetz störte sich daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abwendete. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Er beschuldigte McCarthy aber auch, gegen mehrere fraktionsinterne Absprachen verstossen zu haben – ihm sei daher nicht zu trauen.

Da die Parlamentskammer ihren Vorsitzenden selbst wĂ€hlt, ist sie auch das einzige Gremium, das ihn wieder aus dem Amt verdrĂ€ngen kann – auf Antrag aus den Reihen der Abgeordneten. Nie zuvor hat ein Vorsitzender der Kammer allerdings auf diesem Weg seinen Posten verloren. In der Geschichte des Kongresses gab es zuvor auch ĂŒberhaupt erst ein einziges Mal eine Abstimmung im Plenum des ReprĂ€sentantenhauses ĂŒber einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden. Das war vor mehr als hundert Jahren: 1910.

Die Kongresskammer dĂŒrfte nun vorerst lahm gelegt werden durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bis die Personalie geklĂ€rt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis. Das parlamentarische Chaos fĂ€llt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November auslĂ€uft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorĂŒbergehenden Stillstand der RegierungsgeschĂ€fte zu, einen „Shutdown“.

Das US-Parlament hat ausserdem ĂŒber neue Hilfen fĂŒr die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen fĂŒr das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstĂŒtzen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel mĂŒssen her. Die parteiinternen KĂ€mpfe bei den US-Republikanern haben daher auch internationale Auswirkungen.

Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, er habe mit Biden Geheimabsprachen zu weiteren Ukraine-Hilfen getroffen. McCarthy wies das zurĂŒck. Gaetz gehört seit geraumer zu den erbittertsten Gegnern McCarthys.

McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Anbeginn an als stark geschwĂ€cht. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewĂ€hlt zu werden. Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann – was Gaetz nun ausnutzte. Die radikalen Abgeordneten trieben McCarthy seit Januar unerbittlich vor sich her.

(text:sda/bild:Scott Applewhite/AP/dpa)