9 Juni 2024

CDU/CSU gewinnt Europawahl in Deutschland – AfD Nummer zwei

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit grossem Abstand gewonnen. Die rechtspopulistische AfD legt nach Hochrechnungen von ARD und ZDF stark zu und erreicht Platz zwei – erst dahinter folgt die SPD.

Die Gr├╝nen liegen mit heftigen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP verliert leicht, w├Ąhrend die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht ├╝berholt wird. Es ist ein D├Ąmpfer f├╝r die „Ampel“-Koalition. Ein gutes Jahr vor den n├Ąchsten Bundestagswahl kommt das B├╝ndnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf nicht einmal ein Drittel der Stimmen.

Den Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge steigert sich die CDU/CSU leicht auf 30 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16,2 bis 16,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer deutschlandweiten Abstimmung (2019: 11) – es f├Ąllt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte.

Scholz‘ SPD sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) – es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ├╝berhaupt. Die Gr├╝nen fallen auf 12 bis 12,2 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 4,8 bis 4,9 Prozent (5,4) kommt.

Die Linke landet bei mageren 2,7 bis 2,8 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die linkspopulistische Partei BSW – eine Abspaltung der Linken – erreicht aus dem Stand 5,7 bis 6,1 Prozent. Die Partei Volt liegt bei 2,6 bis 3 Prozent.

Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-J├Ąhrige abstimmen.

S├Âder: Ampel de facto abgew├Ąhlt
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Wahlergebnis als „bittere Niederlage“. „Es gibt nichts sch├Ânzureden“, sagte er in der Berliner SPD-Zentrale. Man werde nun aufarbeiten, wie es zu diesem Ergebnis habe kommen k├Ânnen. „Dass Dinge anders werden m├╝ssen, ist – glaube ich –

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, schon in den n├Ąchsten Tagen ihren Kurs zu korrigieren. Das sei im Interesse des Landes dringend notwendig. Der Wahlabend sei f├╝r die Ampel vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nun „die wirklich letzte Warnung“. Die Koalition von SPD, Gr├╝nen und FDP schade Deutschland. Das gelte f├╝r die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch f├╝r die Wirtschaftspolitik. CSU-Chef Markus S├Âder sagte: „Die Ampel ist de facto von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern abgew├Ąhlt worden.“

AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Ergebnis seiner Partei „historisch“. „Ich h├Âre, wir sind im Osten bei dieser Wahl jetzt st├Ąrkste Kraft, mehr R├╝ckenwind gibt’s ja nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Th├╝ringen und Brandenburg im September.

Gr├╝nen-Vorsitzende Ricarda Lang reagierte entt├Ąuscht auf die Stimmenverluste ihrer Partei. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin in der ARD.

BSW-Parteigr├╝nderin Wagenknecht ├Ąusserte sich froh und erleichtert ├╝ber das Abschneiden ihres B├╝ndnisses. Es gebe „ein grosses Potenzial“, das sie bei folgenden Wahlen ausbauen wolle. Wagenknecht bekr├Ąftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine f├╝r n├Âtig halte. „Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt.“

Plus f├╝r rechte Parteien erwartet
In vielen EU-Staaten war mit einem deutlichen Plus f├╝r rechte Parteien gerechnet worden. So hatten Umfragen vor der Wahl die AfD zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gesehen. Vorw├╝rfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten. Beide gerieten wegen m├Âglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen, im Fall Krah geht es zudem um m├Âgliche China-Verbindungen.

Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldw├Ąsche ermittelt. Krah, seit 2019 Europaabgeordneter, erntete zuletzt ausserdem massive Kritik f├╝r verharmlosende ├äusserungen ├╝ber die SS, die sogenannte Schutzstaffel der Nationalsozialisten. Der Bundesvorstand der AfD forderte Krah daraufhin dazu auf, im Wahlkampf nicht mehr ├Âffentlich aufzutreten. Die rechte Fraktion ID (Identit├Ąt und Demokratie) im Europaparlament schloss als Konsequenz alle deutschen AfD-Abgeordneten aus.

In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen B├╝rger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gew├Ąhlt wurden von Donnerstag bis Sonntag – je nach Land – 720 Abgeordnete f├╝r das neue Europ├Ąische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist es die gr├Âsste demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl ├╝ber Staatsgrenzen hinweg.

Krisenreiche Jahre seit der Europawahl 2019
In den f├╝nf Jahren seit der letzten Europawahl 2019 haben einschneidende Krisen die EU in Atem gehalten: eine Pandemie mit Zehntausenden Toten und anschliessender Wirtschaftskrise, der russische ├ťberfall auf die Ukraine mit folgender Energiekrise, eine wieder starke Migration nach Europa sowie zuletzt der Gaza-Krieg und Wetterkatastrophen wie D├╝rren und ├ťberschwemmungen infolge der versch├Ąrften Klimakrise.

Kommissionspr├Ąsidentin von der Leyen strebt zweite Amtszeit an
Nach der Wahl schliessen sich die meisten Abgeordneten einer der Fraktionen im EU-Parlament an, also der christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten, den Liberalen, Linken, Gr├╝nen oder einer der beiden rechtsgerichteten Gruppen.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments ist die Best├Ątigung der neuen EU-Kommission, der Exekutive der Union. Die bisherige Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen, eine deutsche Christdemokratin, strebt eine zweite Amtszeit an. Die fr├╝here deutsche Verteidigungsministerin bewarb sich im Gegensatz zu den anderen Kandidaten nicht um einen Sitz im Europ├Ąischen Parlament.

Parallel zur Europawahl wurde in Deutschland in acht Bundesl├Ąndern auch auf kommunaler Ebene gew├Ąhlt: in Baden-W├╝rttemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Th├╝ringen wurde zudem in Stichwahlen ├╝ber zahlreiche Landr├Ąte und Oberb├╝rgermeister entschieden.

(text:sda/bild:keystone)