9 November 2021

Cassis warnt vor voreiligen Neuverhandlungen mit der EU

Die Schweiz muss nach Ansicht von Aussenminister Ignazio Cassis ohne Druck innenpolitisch ihre Priorit├Ąten gegen├╝ber der EU kl├Ąren. Es brauche Geduld. Die Schweiz arbeite intensiv daran, einen neuen Dialog mit der EU aufzubauen.

“Zuerst m├╝ssen wir herausfinden, was wir wollen und welchen Preis wir zu bezahlen bereit sind”, sagte Cassis in einem Interview mit der “Neuen Z├╝rcher Zeitung”. Was die Schweiz am wenigsten brauchen k├Ânne, seien voreilige Entscheide.

Die Eidgenossenschaft d├╝rfe nicht noch einmal in die gleiche Falle tappen wie 2013, als das Verhandlungsmandat f├╝r den Rahmenvertrag beschlossen worden sei. Es d├╝rfe keine Verhandlungen nach dem Prinzip Hoffnung mehr geben.

Im Nachhinein sei man immer kl├╝ger. Heute wisse man, was schief gelaufen sei. Die EU-Kommission funktioniere technokratisch. Die Schweiz m├╝sse der EU von Beginn weg klar sagen, was sie wolle – und was nicht. Sie m├╝sse bereit sein, daf├╝r einen Preis zu bezahlen.

Er werde am kommenden Montag EU-Kommissar Maros Sefcovic, den neuen Ansprechpartner f├╝r die Schweiz, in Br├╝ssel zu Gespr├Ąchen treffen. Dabei gehe es darum, sich kennenzulernen und gemeinsam mit ihm eine Standortbestimmung vorzunehmen.

“Wir wollen die Negativspirale beenden. Deshalb geben wir den Koh├Ąsionsbeitrag frei und schr├Ąnken auch die Zuwanderung aus Kroatien nicht mehr ein. Nun ist die EU am Zuge, sagte der Aussenminister in dem Interview weiter.

Die Schweiz wolle, dass die Zahlung in H├Âhe von 1,3 Milliarden Franken freiwillig sei und die EU darauf verzichte, im aktuellen Abkommen eine Verstetigung und eine Erh├Âhung der Beitr├Ąge zu verankern.

Ob eine Einigung gelinge, wisse er nicht, aber die Gespr├Ąche seien auf gutem Weg. Falls das klappe, k├Ânne danach ein neuer, offener Dialog beginnen. Es brauche eine gewisse innere Gelassenheit, um einen neuen Anfang zu erm├Âglichen.

(text:sda/bild:sda)