23 Februar 2023

Cassis: Schweiz hat sich klar auf Seite des Westens gestellt

Die Schweiz hat sich laut Aussenminister Ignazio Cassais mit der ├ťbernahme der EU-Sanktionen gegen Russland klar auf die Seite der westlichen L├Ąnder gestellt. “Ich bin ├╝berzeugt, dass das ein richtiger Entscheid war”, so Cassis.

Die massive Verletzung des V├Âlkerrechts durch Russland sei inakzeptabel, sagte der Aussenminister in einem Interview mit den “CH Media”-Zeitungen. Milit├Ąrisch involviere sich die Schweiz aber nicht. “Den Krieg kann man auf unterschiedliche Art gewinnen: milit├Ąrisch oder mit unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Frieden.”

Die Frage, ob die Ukraine aufgegeben werden solle, weil sonst ein Atomkrieg drohe, stelle sich nicht mehr: “Denn der Zeitpunkt f├╝r so einen Entscheid ist bereits vorbei”, sagte Cassis. “Die westliche Welt hat sich entschieden, f├╝r Recht vor Macht einzustehen. Sie will der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.” Es sei aber die Wahl zwischen “Pest und Cholera” gewesen – “man kann an beidem sterben”. Das Potenzial eines Atomkriegs sieht Cassis als gegeben.

Beim Wiederaufbau der Ukraine gehe es um Tausende Milliarden Dollar. “Daran wird sich auch die Schweiz beteiligen m├╝ssen – und wohl nicht mit Geldern, die wir heute in der internationalen Zusammenarbeit einsetzen”, so Cassis. Die Schweizer Hilfe m├╝sse eine konsistenter Beitrag ├╝ber mehrere Jahre sein, der ├╝ber die heutige humanit├Ąre Hilfe hinausgeht.

Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe f├╝r die Ukraine und Moldawien bereitstellen. Dies hatte er am Mittwoch – zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine – beschlossen. Waffenlieferungen stehen nach wie vor nicht zur Diskussion.

(text:sda/bild:sda)