15 Dezember 2023

Cassis: Definitives Mandat soll in zwei bis drei Monaten stehen

Das definitive Verhandlungsmandat mit Br├╝ssel d├╝rfte in zwei bis drei Monaten stehen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag in Bern vor den Medien.

Der am Freitag verabschiedete Entwurf f├╝r ein Verhandlungsmandat gehe nun in Konsultation bei verschiedenen Parlamentskommissionen und den Kantonen, sagte Cassis. Auch die Wirtschaftsverb├Ąnde w├╝rden angeh├Ârt. Danach werde die Regierung das definitive Mandat verabschieden.

Die Konsultationen wird das Departement f├╝r ausw├Ąrtige Angelegenheiten (EDA) mit dem Innendepartement (EDI), dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Finanzdepartement (EFD), dem Departement f├╝r Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Departement f├╝r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durchf├╝hren.

Cassis ├Ąusserte sich auch zu den im Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen ├╝ber ein Rahmenabkommen. Zur Personenfreiz├╝gigkeit, zum Lohnschutz und zu staatlichen Beihilfen h├Ątten keine angemessenen L├Âsungen gefunden werden k├Ânnen. „Der Bundesrat fand, es brauche einen neuen Ansatz.“ Im Februar 2022 entschied er sich dann f├╝r den sogenannten Paketansatz.

(text:sda/bild:keystone)