17 Oktober 2022

Bundesrichter Yves Donzallaz tritt aus SVP aus

Bundesrichter Yves Donzallaz ist aus der SVP Unterwallis und de facto auch aus der SVP Schweiz ausgetreten. Mit dem Entscheid will er nach eigenen Angaben sein VerhÀltnis zur SVP beruhigen, weil er in der Amtsperiode 2023 bis 2024 das Bundesgericht prÀsidieren soll.

Vor einer Woche hatte das Bundesgericht der Bundesversammlung vorgeschlagen, Donzallaz als PrĂ€sidenten des obersten Gerichts zu wĂ€hlen. Das Parlament muss in der Wintersession darĂŒber entscheiden.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, erklĂ€rte Donzallaz, er habe mit der SVP Schweiz und der SVP-Fraktion in den eidgenössischen RĂ€ten eine umfassende Vereinbarung getroffen. Darin verpflichte er sich, die Partei zu verlassen, wenn das Plenum der ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts ihm sein Vertrauen zusichere und ihn (…) fĂŒr das Amt des PrĂ€sidenten vorschlage. „Das Plenum war zuvor darĂŒber informiert worden, dass ich aus der Partei austreten wĂŒrde“, schreibt der Walliser Richter.

Das Hauptziel dieser Vereinbarung „bestand darin, die Möglichkeit einer ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der SVP Schweiz im Rahmen meiner möglichen Funktion als PrĂ€sident des Bundesgerichts zu gewĂ€hrleisten“, stellte Donzallaz fest.

Der SekretĂ€r der Walliser Sektion, JĂ©rĂŽme Desmeules, bestĂ€tigte am Montag auf Anfrage den Austritt von Donzallaz aus der Kantonalsektion. Seines Wissens ist der Bundesrichter nun offiziell parteilos. Er bedauerte „den Verlust von Herrn Donzallaz, der zutiefst menschlich ist“, vertrat aber der Ansicht, dass „die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz dadurch gewinnt“.

Der 2008 zum Bundesrichter gewĂ€hlte Donzallaz war bei der SVP umstritten, da er mehrere Urteile fĂ€llte, die der Parteilinie widersprachen. So hatte er sich 2019 fĂŒr die Herausgabe von Tausenden UBS-Kundendaten an Frankreich ausgesprochen. Im Jahr 2020 hatte die Partei vorgeschlagen, ihn nicht als SVP wiederzuwĂ€hlen.

Die anderen Parteien verurteilten diese Haltung und unterstĂŒtzten die Wiederwahl des Wallisers. Donzallaz erhielt schliesslich 177 Stimmen von 239 gĂŒltigen Stimmzetteln, was das schlechteste Ergebnis aller Richter war.

(text:sda/bild:sda)