Bundesrat will weitere 90 Millionen für Hilfe im Nahen Osten
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, weitere 90 Millionen für humanitäre Hilfe im Nahen Osten bereitzustellen. Mit den Geldern will er in Israel, den Palästinensergebieten und in Nachbarländern vor allem die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die Uno unterstützen.
Auch dort tätige internationale Nichtregierungsorganisationen, die im humanitären Bereich tätig sind, sollen Geld erhalten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Er schreibt, die humanitäre Lage in dieser Region sei „äusserst besorgniserregend“. Im Gazastreifen sei die Lage „katastrophal“.
Er anerkenne das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit, schreibt der Bundesrat weiter. Er erinnere daran, dass beide Parteien verpflichtet seien, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
Es brauche humanitäre Feuerpausen oder Waffenruhen, um den Zugang zu Hilfsgütern zu ermöglichen und die Bevölkerung zu versorgen. Der Konflikt im Nahen Osten drohe, die ganze Region zu destabilisieren. Die Zahl der Menschen in Not werde wohl noch weiter ansteigen.
(text:sda/bild:keystone)
