1 November 2023

Bundesrat will weitere 90 Millionen fĂŒr Hilfe im Nahen Osten

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, weitere 90 Millionen fĂŒr humanitĂ€re Hilfe im Nahen Osten bereitzustellen. Mit den Geldern will er in Israel, den PalĂ€stinensergebieten und in NachbarlĂ€ndern vor allem die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die Uno unterstĂŒtzen.

Auch dort tĂ€tige internationale Nichtregierungsorganisationen, die im humanitĂ€ren Bereich tĂ€tig sind, sollen Geld erhalten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Er schreibt, die humanitĂ€re Lage in dieser Region sei „Ă€usserst besorgniserregend“. Im Gazastreifen sei die Lage „katastrophal“.

Er anerkenne das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit, schreibt der Bundesrat weiter. Er erinnere daran, dass beide Parteien verpflichtet seien, die Zivilbevölkerung zu schĂŒtzen und das humanitĂ€re Völkerrecht zu beachten.

Es brauche humanitĂ€re Feuerpausen oder Waffenruhen, um den Zugang zu HilfsgĂŒtern zu ermöglichen und die Bevölkerung zu versorgen. Der Konflikt im Nahen Osten drohe, die ganze Region zu destabilisieren. Die Zahl der Menschen in Not werde wohl noch weiter ansteigen.

(text:sda/bild:keystone)