10 Juni 2022

Bundesrat will weitere 1,3 Milliarden fĂŒr den Agglomerationsverkehr

Der Bundesrat will die Verkehrsprobleme in StĂ€dten und Agglomerationen lösen – und dafĂŒr weitere 1,3 Milliarden Franken einsetzen. Er hat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt.

Die Agglomerationen seien die eigentlichen Wirtschaftsmotoren der Schweiz, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz in Bern. Immer mehr Menschen lebten und arbeiteten dort. Deshalb sei die Bundesförderung wichtiger denn je. Denn damit StÀdte lebenswerte Zentren zum Leben und Arbeiten blieben, sei eine gute Verkehrsplanung unerlÀsslich.

Nach Angaben des Bundes leben gut drei Viertel der Schweizer Bevölkerung in StÀdten und Agglomerationen, rund 84 Prozent der BeschÀftigten arbeiten auch dort. Zugleich treten in Agglomerationen die grössten Verkehrsprobleme auf, etwa Staus.

Ziel der UnterstĂŒtzung des Bundes ist zum einen die Verbesserung der Verkehrssituation, wie Sommaruga erklĂ€rte. Weiter strebt der Bund eine Verringerung der Umweltbelastung und mehr Sicherheit an. Schliesslich soll Vernetzung dafĂŒr sorgen, dass Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abgestimmt sind.

Als positiven Effekt bezeichnete es Sommaruga, dass fĂŒr die UnterstĂŒtzung eine gemeinsame Planung der verschiedenen Gemeinden und Staatsebenen nötig sei – und eine gemeinsame Betrachtung verschiedener VerkehrstrĂ€ger.

Ein Schwerpunkt der fĂŒr die Förderung ausgewĂ€hlten Projekte liegt beim Ausbau der Infrastruktur fĂŒr den Fuss- und Veloverkehr sowie des öffentlichen Verkehrs. Etwa ein Drittel der Bundesgelder fliesst gemĂ€ss Sommaruga in diesen Bereich.

Zudem wird in Verkehrsdrehscheiben investiert. Ziel ist dabei, den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu erleichtern. Sommaruga sprach in diesem Zusammenhang von pragmatischen Lösungen, um Stadt und Land zu verbinden.

Gefördert werden Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 3,5 Milliarden Franken, wie Sommaruga ausfĂŒhrte. Der Bund ĂŒbernimmt durchschnittlich rund 37 Prozent der Investitionskosten. Kantone, StĂ€dte und Gemeinden hatten ursprĂŒnglich die Förderung von Projekten im Umfang von knapp sechs Milliarden Franken beantragt.

Die Mittel fĂŒr die Bundes-Förderung seien bereits vorhanden, betonte Sommaruga. Das Geld stammt aus dem Agglomerationsverkehrs- und Nationalstrassen-Fonds (NAF). Gespeist wird dieser unter anderem aus einem Mineralölsteuer-Zuschlag, aus Einnahmen aus der Autobahnvignette sowie aus Steuern auf die Einfuhr von Autos.

Gefördert werden sollen nach dem Willen der Landesregierung unter anderem die Umstellung auf Elektrobusse in Basel, eine Velo-Schnellroute im Limmattal sowie Tram-Ausbauprojekte in Genf und in ZĂŒrich-Affoltern.

Bei der Auswahl der Projekte wog der Bund insbesondere das Kosten-Nutzen-VerhĂ€ltnis ab, wie Ulrich Seewer, Vizedirektor des Bundesamts fĂŒr Raumentwicklung (ARE), ausfĂŒhrte. Die Vorhaben mĂŒssten zudem ausgereift sein, sodass ein Baubeginn innert fĂŒnf Jahren möglich sei. Man mĂŒsse stets priorisieren.

Der Bund fördert seit knapp 15 Jahren Verkehrsprojekte in StÀdten und Agglomerationen. Alle vier Jahre reichen Kantone, StÀdte und Gemeinden ihre AntrÀge auf Fördermittel ein und legen dar, was sie planen.

Mittlerweile geschah dies zum vierten Mal – der Bund spricht deshalb von der vierten Generation der Agglomerationsprogramme. Es geht dabei um Programme von 32 Agglomerationen. Alle 32 sollen nach dem Willen des Bundesrats eine Mitfinanzierung erhalten. Sommaruga bezeichnete die Programme als Erfolgsgeschichte. Diese gelte es weiterzuschreiben.

Über den Antrag des Bundesrats muss letztlich das Parlament befinden. Seit 2008 hat es fĂŒr den Agglomerationsverkehr rund 7,18 Milliarden Franken bewilligt. Zu den bereits umgesetzten Projekten gehören etwa die Seepromenade in Rorschach SG oder die VerlĂ€ngerung der Genfer Tramlinie 17 ins französische Annemasse.

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