14 Februar 2024

Bundesrat will weiter an WEF-Schutz zahlen und Soldaten schicken

Der Bundesrat will die Austragung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos GR auch in den kommenden Jahren unterst├╝tzen. Er beantragt beim Parlament f├╝r 2025 bis 2027 den Einsatz von maximal 5000 Armeeangeh├Ârigen und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten von maximal 2,55 Millionen Franken pro Jahr.

Der Betrag bliebe damit wie in den letzten drei Jahren unver├Ąndert und entspr├Ąche 25 Prozent der Gesamtkosten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Stiftung WEF dagegen will ihre Beteiligung an den Sicherheitskosten erneut um 12,5 Prozent aufstocken. Damit soll der Anteil von Graub├╝nden und Davos gegen├╝ber den letzten drei WEF-Ausgaben von 37,5 Prozent auf 25 Prozent sinken.

Das Parlament soll in der Sommer- und in der Herbstsession ├╝ber den Einsatz der Armee und ├╝ber die Beteiligung an der Finanzierung beraten. Der Verpflichtungskredit f├╝r drei Jahre bel├Ąuft sich auf 7,65 Millionen Franken. Die Kosten des Armeeeinsatzes von maximal 32 Millionen Franken pro Jahr w├Ąren ├╝ber das ordentliche Armeebudget gedeckt.

Nach Einsch├Ątzung des Bundesrats kann die Polizei die Sicherheit f├╝r das j├Ąhrliche Treffen von Eliten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht alleine gew├Ąhrleisten. Immerhin treffen sich an dem f├╝nft├Ągigen Anlass zwischen zwei- bis dreihundert v├Âlkerrechtlich gesch├╝tzte Staatoberh├Ąupter, Ministerinnen und prominente Vertreter internationaler Organisationen.

Der Bundesrat h├Ąlt darum einen Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons Graub├╝nden f├╝r notwendig. In den kommenden Jahren umso mehr, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert habe. Der Bundesrat nennt etwa Umw├Ąlzungen wie die russische Milit├Ąraggression gegen die Ukraine, das Wiederaufflammen des israelisch-pal├Ąstinensischen Konflikts und weitere Arten von Bedrohungen.

Die Schweizer Regierung h├Ąlt das j├Ąhrliche Treffen von Eliten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft als „wichtige Plattform“, wie sie mitteilte. Es biete die M├Âglichkeit, zahlreiche Kontakte zu hochrangigen Personen zu kn├╝pfen sowie schweizerische Positionen und Anliegen zu vertreten. Das WEF sei zudem f├╝r Graub├╝nden und Davos von wirtschaftlicher Bedeutung. Zudem st├Ąrke das WEF etwa die Rolle der Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen.

(text:sda/bild:zvg)