15 Mai 2024

Bundesrat will mehr Spielraum f├╝r Ausfuhr von Kriegsmaterial

Der Bundesrat will mehr Spielraum haben bei der Bewilligung von Kriegsmaterial-Ausfuhren, auch mit R├╝cksicht auf die Schweizer Industrie. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung er├Âffnet zu einer vom Parlament verlangten, aber umstrittenen ├änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Gem├Ąss der vorgeschlagenen Abweichungskompetenz soll der Bundesrat bei ausserordentlichen Umst├Ąnden von den gesetzlich verankerten Bewilligungskriterien abweichen k├Ânnen, wenn die Wahrung von aussen- und sicherheitspolitischen Interessen es erfordert. Verlangt hatte die Anpassung das Parlament mit einer Motion.

Dieser Vorstoss greife einen Vorschlag auf, den die Landesregierung vor gut drei Jahren selbst gemacht hatte, und zwar im indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative, schreibt der Bundesrat zum Entscheid. Die Initiative verlangte, Kriegsmaterial-Exporte in B├╝rgerkriegsl├Ąnder zu unterlassen. In den R├Ąten wurde dieser Vorschlag des Bundesrates dann aber abgelehnt.

Der Bundesrat muss sich gem├Ąss dem Vernehmlassungsentwurf trotz Abweichungskompetenz ans Neutralit├Ątsrecht und an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz halten. Ein Abweichen von den Bewilligungskriterien ist auch nicht m├Âglich bei L├Ąndern, die die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

Vor allem in Staaten, mit denen die Schweiz Handel mit Kriegsmaterial betreibt, will der Bundesrat Kriegsmaterial-Exporte neu bewilligen k├Ânnen, wenn dies nach heutigem Recht nicht m├Âglich ist. Unter anderem ist es verboten, an L├Ąnder zu liefern, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind.

Der Bundesrat will mehr Flexibilit├Ąt nicht zuletzt mit R├╝cksicht auf die Schweizer R├╝stungsindustrie. Die neue Kompetenz bezwecke in erster Linie, im Falle ausserordentlicher Umst├Ąnde die Einbindung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie in die komplexen internationalen Wertsch├Âpfungsketten aufrechtzuerhalten, schreibt er.

Greift der Bundesrat auf die Abweichungskompetenz zur├╝ck, muss er das Parlament einbeziehen. Dieses solle seiner Aufsichtsrolle ├╝ber die Exekutive vollumf├Ąnglich nachkommen k├Ânnen, schreibt er. Auch soll nur w├Ąhrend einer begrenzten Zeit von den Bewilligungskriterien abgewichen werden d├╝rfen.

Beschliesst der Bundesrat die Abweichung mit einer Verf├╝gung, muss er die Sicherheitspolitischen Kommissionen der R├Ąte innert 24 Stunden dar├╝ber informieren. Erl├Ąsst er hingegen eine Verordnung, muss diese gem├Ąss Vorschlag „angemessen“ befristet sein.

Gelten kann sie maximal vier Jahre. Eine einmalige befristete Verl├Ąngerung ist m├Âglich. Soll die Ausnahmekompetenz noch l├Ąnger gelten, muss der Bundesrat eine Gesetzesanpassung beantragen, und diese w├╝rde dann dem fakultativen Referendum unterstehen.

Will der Bundesrat auf die Abweichungskompetenz zur├╝ckgreifen, muss dies zeitlich und auch aus sachlichen Gr├╝nden derart dringend sein, dass die Zeit nicht reicht f├╝r gesetzgeberische Arbeiten. Zeitliche Dringlichkeit k├Ânnte zum Beispiel gegeben sein, wenn Komponenten, f├╝r die ein Ausfuhrgesuch vorliegt, im Ausland sehr dringend gebraucht werden, wie es im Bericht zur Vorlage heisst.

Mehr Spielraum f├╝r den Bundesrat beim Bewilligen von Exportgesuchen f├╝r Kriegsmaterial forderte im Dezember 2023 das Parlament mit einer Motion. Gegen den Widerstand von SP, Gr├╝nen und GLP sagten die R├Ąte Ja zum Vorstoss f├╝r eine Erg├Ąnzung des Kriegsmaterialgesetzes.

Das Umfeld habe sich seit dem Beginn des Angriffskriegs von Russland in der Ukraine im Februar 2022 stark ver├Ąndert, hiess es aus dem Bef├╝rworterlager. Eine starke R├╝stungsindustrie sei wichtig f├╝r die Schweiz und f├╝r Kunden dieser Industrie im Ausland. Ein Freipass f├╝r den Bundesrat sei die Abweichungskompetenz nicht.

Die Gegner erinnerten im Parlament daran, dass die R├Ąte den fraglichen Artikel aus dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur Korrektur-Initiative gestrichen h├Ątten. Das habe entscheidend zum R├╝ckzug der Initiative beigetragen. Es sei undemokratisch, die Bestimmung dennoch einzuf├╝hren.

Nur Minuten nach dem Entscheid im Nationalrat f├╝r die Motion k├╝ndigte die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) das Referendum gegen die geplante Gesetzesrevision an. Die Gr├╝nen teilten mit, sie w├╝rden ein solches pr├╝fen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. September.

(text:sda/symbolbild:unsplash)