2 Juni 2023

Bundesrat will spÀtere Entlassung aus lebenslanger Haft

Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, soll nach dem Willen des Bundesrats kĂŒnftig frĂŒhestens nach 17 Jahren freikommen können. Das ist zwei Jahre spĂ€ter als heute. Die Landesregierung hat am Freitag eine GesetzesĂ€nderung in die Vernehmlassung geschickt.

Heute kann eine bedingte Entlassung bereits nach 15 Jahren erstmals geprĂŒft werden. Durch die Neuregelung werde die lebenslange besser von der 20-jĂ€hrigen Freiheitsstrafe abgegrenzt, teilte der Bundesrat mit. Bei Letzterer dauert der unbedingte Teil etwas mehr als 13 Jahre.

Neu regeln will der Bundesrat zudem das VerhĂ€ltnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung. Heute ist es zwar möglich, jemanden zu lebenslanger Haft zu verurteilen und zugleich zu verwahren. Praktisch ist ein Übertritt in die Verwahrung aber nicht möglich – denn eine bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe kommt nur infrage, wenn zu erwarten ist, dass sich jemand in Freiheit bewĂ€hrt.

Die heutige Situation sei stossend, schrieb der Bundesrat in seinem CommuniquĂ©: Im Strafvollzug stehe die Resozialisierung im Zentrum. Beim Vollzug der Verwahrung gehe es hingegen primĂ€r darum, die Bevölkerung vor gefĂ€hrlichen Personen zu schĂŒtzen.

GemĂ€ss der vorgeschlagenen Änderung des Strafgesetzbuchs sollen kĂŒnftig die Regeln der Verwahrung angewandt werden, sobald Verurteilte 26 Jahre im Strafvollzug verbracht haben.

Teil der Vernehmlassung ist auch eine dritte GesetzesĂ€nderung: Der Bundesrat möchte die Möglichkeit einer ausserordentlichen bedingten Entlassung fĂŒr sĂ€mtliche Freiheitsstrafen aufheben werden. In der Praxis habe diese Bestimmung ohnehin keine Bedeutung, begrĂŒndete er das Ansinnen.

(text:sda/bild:unsplash)