15 September 2023

Bundesrat will SBB mit 1,15 Milliarden Franken unterst├╝tzen

Die SBB sollen f├╝r den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten, der sich am zwischen 2020 und 2022 erlittenen Verlust im Fernverkehr bemisst. Damit will der Bundesrat die Investitionsf├Ąhigkeit der SBB st├Ąrken. Ausserdem sollen die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgestockt werden.

Dazu sollen maximal zwei Drittel des Reinertrages der leistungsabh├Ąngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den BIF fliessen, schrieb am Freitag die Eidgen├Âssische Finanzverwaltung (EFV) in einer Mitteilung.

Dadurch sollte auch ein h├Âherer Finanzbedarf des BIF im Falle einer Senkung des Trassenpreises f├╝r den Fernverkehr kompensiert werden k├Ânnen.

Grund f├╝r die Massnahmen ist die angespannte finanzielle Situation und das Verschuldungsniveau der SBB. Trotz einer gesunden Bilanzstruktur und einer Verbesserung der Gesch├Ąftsergebnisse seit Aufhebung der Covid-19-Massnahmen gebe es weiterhin Anlass zur Besorgnis, wie es hiess.

Im Weiteren will der Bundesrat Finanzierungsinstrumente des Bundes kl├Ąren. So sollen die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau keine Tresoreriedarlehen mehr beanspruchen k├Ânnen.

Stattdessen soll der Bundesrat bei der Bundesversammlung Kredite im Rahmen des Bundeshaushalts beantragen m├╝ssen. Damit werde das Risiko einer Umgehung der Schuldenbremse beseitigt, hiess es weiter. Der Bund geht jedoch davon aus, dass dies nicht vor Ende dieses Jahrzehnts n├Âtig sein wird.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sind laut EFV in der Vernehmlassung „auf breiten Zuspruch“ gestossen. Konkret geht es dabei um zwei ├änderungen des Bundesgesetzes ├╝ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und eine ├änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG). Der Bundesrat verabschiedete nun die entsprechende Botschaft ans Parlament.

(text:sda/bild:unsplashh)