22 November 2023

Bundesrat will radikalislamische Hamas per Bundesgesetz verbieten

Der Bundesrat will die radikalislamische Pal├Ąstinenserorganisation Hamas per Bundesgesetz verbieten. Bis Ende Februar des kommenden Jahres sollen EJPD und VBS in Zusammenarbeit mit dem EDA einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der dem Parlament vorgelegt werden soll.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Option die beste L├Âsung ist, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren, wie sie mitteilte.

Mit einem solchen Gesetz w├╝rden die Bundesbeh├Ârden laut dem Bundesrat die notwendigen Instrumente erhalten, um gegen allf├Ąllige Aktivit├Ąten der Hamas oder die Unterst├╝tzung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.

(text:sda/bild:keystone)