8 November 2023

Bundesrat will mit tieferer EmpfangsgebĂŒhr SRG-Initiative kontern

Die EmpfangsgebĂŒhr fĂŒr Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen 60’000 Unternehmen weniger als heute die Abgabe schulden. Mit diesen VorschlĂ€gen will der Bundesrat die SRG-Initiative kontern.

Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehverordnung anpassen. Die Vernehmlassung dazu dauert bis 1. Februar 2024. Nicht zuletzt will er die Volksinitiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“ kontern, die er zur Ablehnung empfiehlt.

Mit einem Ja wĂŒrde der Abgabenanteil am Budget der SRG von heute 1,25 Milliarden auf rund 650 Millionen Franken sinken. „Dies hĂ€tte weitreichende Folgen fĂŒr das publizistische Angebot und die Grösse und Struktur der föderalistisch organisierten SRG“, sagte Medienminister Albert Rösti am Mittwoch in Bern vor den Medien.

Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – ĂŒber solche GegenvorschlĂ€ge hĂ€tte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag im eigenen ZustĂ€ndigkeitsbereich, denn er will die Höhe der Radio- und FernsehgebĂŒhr weiterhin selbst festlegen.

„Der Bundesrat sieht aber einen gewissen Handlungsbedarf“, sagte Rösti. Die Abgabe fĂŒr Haushalte will der Bundesrat ab 2027 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken senken. FĂŒr Kollektivhaushalte, etwa Heime, wird eine Senkung der GebĂŒhr von heute 670 Franken auf 624 Franken ab 2027 und auf 600 Franken ab 2029 vorgeschlagen.

Zudem sollen ab 2027 ĂŒber 60’000 Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Heute mĂŒssen sie Betriebe mit mehrwertsteuerpflichtigem Jahresumsatz von 500’000 Franken zahlen. Neu sollen das nur noch Unternehmen mit 1,2 Milliarden Franken Jahresumsatz tun mĂŒssen. Damit wĂ€ren rund 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit.

Von der SRG verlangt der Bundesrat, zu sparen und sich mehr auf audio- und audiovisuelle Angebote auszurichten sowie auf Information, Bildung und Kultur. Bei Unterhaltung und Sport soll der Fokus auf dem liegen, was andere nicht abdecken. Rösti sprach von „mehreren hundert Stellen“, die der Umstrukturierung zum Opfer fallen könnten.

Die Senkung der Haushaltabgabe in zwei Etappen verschaffe der SRG eine angemessene Übergangszeit, um die nötigen Sparmassnahmen umzusetzen. Im Rahmen der Konzession wolle der Bundesrat aber festhalten, dass die SRG in allen vier SprachrĂ€umen verankert bleiben mĂŒsse, versicherte Rösti.

Der Bundesrat begrĂŒndet die Senkung der Abgaben auch mit einem geĂ€nderten Verhalten der Mediennutzer. Das Medienbudget der Haushalte habe sich in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Nutzung von zahlungspflichtigen in- und auslĂ€ndischen Fernseh- und Streamingangeboten erhöht.

FĂŒr ein Entlastung der Haushalte sprĂ€chen auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Inflation und höhere Mieten. Beim Bund wird davon ausgegangen, dass mit der vom Bundesrat geplanten Abgabensenkung und -befreiung die SRG rund 170 Millionen Franken weniger aus dem GebĂŒhrentopf erhalten wird.

Die Botschaft zur SRG-Initiative soll vor der Sommerpause 2024 vorliegen, ebenso die revidierte Radio- und Fernsehverordnung. Zudem will der Bundesrat 2024 die SRG-Konzession bis 2028 verlĂ€ngern. 2026 dĂŒrfte die Volksabstimmung stattfinden. Erst danach will der Bundesrat eine neue SRG-Konzession ausarbeiten lassen.

Das Komitee der Initiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“ reichte ihre Unterschriften im August ein. Das Volksbegehren will die Radio- und FernsehgebĂŒhren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf noch 200 Franken senken.

Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten gerĂ€teunabhĂ€ngigen GebĂŒhren. Arbeitgeber und Gewerbler wĂŒrden doppelt zur Kasse gebeten. Die Halbierungsinitiative wurde von der SVP, dem Gewerbeverband und den Jungfreisinnigen lanciert. Dem Komitee gehörte zum Zeitpunkt der Lancierung auch der heutigen Medienminister Albert Rösti (SVP) an.

WĂŒnsche man, dass die SRG in allen Landesteilen verankert bleibe, dĂŒrften die VorschlĂ€ge des Bundesrats reichen, um die Bevölkerung vom Weg des Bundesrates zu ĂŒberzeugen, sagt Rösti nun. Er hoffe, dass auch der Gewerbeverband im Boot sein werde. „Anders wĂ€re es, wenn wir nichts machen wĂŒrden.“

(text:sda/bild:keystone)