10 April 2024

Bundesrat will mit 22-Punkte-Plan einen zweiten Fall CS verhindern

Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, mehr Kompetenzen fĂŒr die Finanzmarktaufsicht, krisenfestere AbwicklungsplĂ€ne: So will der Bundesrat einen zweiten Fall CS verhindern. Nicht infrage kommen fĂŒr ihn generell höhere Eigenmittelanforderungen und ein Boni-Verbot.

Im Nachgang zum Aus der Credit Suisse (CS) hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Gesamtevaluierung des Regelwerks in Aussicht gestellt. Am Mittwoch wurde der 339 Seiten umfassende Bericht publiziert.

Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, „dass sich viele der national und international bereits eingefĂŒhrten Massnahmen zur Erhöhung der FinanzstabilitĂ€t grundsĂ€tzlich bewĂ€hrt haben“. Die Analyse zeige aber auch LĂŒcken im bestehenden Dispositiv und somit Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung und StĂ€rkung der Bankenregulierung.

Dass es Anpassungen des „Too big to fail“-Regimes braucht, ist weitgehend unbestritten. Welche Massnahmen konkret umgesetzt werden, dĂŒrfte im Parlament aber fĂŒr Diskussionen sorgen.

Der Bundesrat macht in seinem Bericht eine breite Auslegeordnung. Er geht auf insgesamt 37 Massnahmen in den Bereichen Aufsicht, Eigenmittelanforderungen, FrĂŒhintervention, LiquiditĂ€tssicherung in der Krise, Abwicklungsplanung und Krisenorganisation ein. 22 dieser Massnahmen will er umsetzen, sieben weitere will er vertieft prĂŒfen. Acht Massnahmen lehnt der Bundesrat ab.

Das Massnahmenpaket gliedert sich in drei Stossrichtungen: Erstens will der Bundesrat die PrĂ€vention verbessern, zweitens die LiquiditĂ€t stĂ€rken und drittens das Kriseninstrumentarium erweitern. Das Hauptziel sei, die StabilitĂ€t der vier systemrelevanten Schweizer Banken UBS, Postfinance, Raiffeisen und ZĂŒrcher Kantonalbank (ZKB) zu stĂ€rken. Auch mĂŒsse sichergestellt sein, dass die UBS als einzige global systemrelevante Schweizer Bank im Krisenfall abgewickelt werden könnte.

Der Bundesrat schlĂ€gt dabei auch erweiterte Kompetenzen fĂŒr die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) vor – beispielsweise klare Verantwortlichkeiten der Manager. Eine Bussenkompetenz der Finma wird geprĂŒft.

Im Weiteren soll das Potenzial zur LiquiditĂ€tsversorgung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) deutlich ausgebaut werden. Zudem soll die Möglichkeit fĂŒr eine staatliche LiquiditĂ€tssicherung (Public Liquidity Backstop) im Rahmen einer allfĂ€lligen Sanierung einer systemrelevanten Bank ins ordentliche Recht ĂŒberfĂŒhrt werden, wie es der Bundesrat dem Parlament bereits im September 2023 vorgeschlagen hat.

Um die Abwickelbarkeit von systemrelevanten Banken zu stĂ€rken, sollen die Abwicklungsplanung erweitert und die mit der Umsetzung verbundenen Rechtsrisiken weiter minimiert werden. Zudem sollen die Krisenorganisation und Zusammenarbeit der Behörden geprĂŒft und wenn nötig klarer geregelt werden.

Experten gingen im Vorfeld davon aus, dass der Bericht auch Empfehlungen fĂŒr neue Eigenmittelvorschriften oder schĂ€rfere Sanktionsmöglichkeiten gegen das Management enthalten dĂŒrfte. Diese Erwartungen wurden nur teilweise erfĂŒllt.

Zwar sollen die Eigenmittelanforderungen fĂŒr systemrelevante Banken gezielt quantitativ und qualitativ gestĂ€rkt werden, in den Worten des Bundesrats „auf sehr risikoorientierte und gezielte Weise“. Auf eine generelle Erhöhung der Eigenmittel will der Bundesrat jedoch verzichten, weil damit die von systemrelevanten Banken eingegangenen Risiken nicht angemessen berĂŒcksichtigt wĂŒrden.

Kein Thema fĂŒr den Bundesrat ist eine Boni-Limite oder ein Boni-Verbot. Ein solches Instrument wĂ€re aus seiner Sicht „nicht zielfĂŒhrend“. In Studien seien als Nebeneffekt höhere FixgehĂ€lter beobachtet worden. Damit stiegen die Fixkosten fĂŒr das Unternehmen, was insbesondere in Krisenzeiten die Möglichkeit zur Kostensenkung einschrĂ€nke.

Boni sollen laut dem Bundesrat aber an Kriterien des langfristigen wirtschaftlichen Erfolgs gebunden sein und auch Sperrfristen unterliegen können. Im Fall von Missmanagement sollen Boni gestrichen werden, auch rĂŒckwirkend – unabhĂ€ngig davon, ob sie bereits ausbezahlt wurden.

Bei den weiteren Arbeiten zur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wird der Bundesrat auch die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) berĂŒcksichtigen, wie er schrieb. Deren Bericht wird fĂŒr Ende Jahr erwartet.

Ziel ist es, in der ersten HĂ€lfte 2025 gleichzeitig zwei Pakete fĂŒr die Umsetzung zu prĂ€sentieren. Eines mit Änderungen auf Verordnungsstufe, die vom Bundesrat verabschiedet werden können, und eines mit den Eckwerten fĂŒr die Änderungen auf Gesetzesstufe, welche dem Parlament unterbreitet werden.

(text:sda/bild:unsplash)