7 September 2022

Bundesrat will Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindern

Der Bundesrat will die steigenden Kosten im Gesundheitswesen weiter bremsen. Er hat am Mittwoch verschiedene Massnahmen beschlossen, ├╝ber die nun das Parlament zu befinden hat. Wie viel Geld mit den Massnahmen insgesamt eingespart werden kann, ist noch unsicher.

Nach grosser Kritik in der Vernehmlassung verzichtete die Landesregierung unter anderem auf die Einf├╝hrung einer Erstberatungsstelle. An eine solche h├Ątten sich Patientinnen und Patienten vor dem Arztbesuch k├╝nftig wenden m├╝ssen.

Festgehalten hat der Bundesrat an der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f├╝r Preismodelle, wie er am Mittwoch mitteilte. Diese sollen einen raschen und m├Âglichst kosteng├╝nstigen Zugang zu innovativen, teuren Arzneimitteln und Therapien erm├Âglichen. Zudem soll die Koordination ├╝ber die ganze Versorgungskette verbessert werden.

Weitere vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmen sind die differenzierte Pr├╝fung der Wirksamkeit, Zweckm├Ąssigkeit und Wirtschaftlichkeit von Medikamenten, die elektronische Rechnungs├╝bermittlung, faire Referenztarife f├╝r eine freie Spitalwahl sowie eine neue Regelung der Apothekenleistungen.

Die Vorlage hat sich im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf stark ver├Ąndert. Das Paket mit den damals insgesamt zehn Massnahmen sollte rund eine Milliarde Franken an Einsparungen bringen. Nun nennt die Landesregierung kein Sparziel mehr.

Teil des urspr├╝nglichen Pakets war neben der obligatorischen Erstberatungsstelle eine Art Kostendeckel der Schwerpunkt der Massnahmen. Diese Massnahme wird nun im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative diskutiert.

Bereits im August 2019 hatte der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket gegen h├Âhere Kosten im Gesundheitswesen verabschiedet. Dazu geh├Ârten ein Experimentierartikel und ein Referenzpreissystem f├╝r Generika. Viele Ans├Ątze dieses Paketes drohten jedoch zu scheitern. Das Parlament konzentrierte sich deshalb auf die Verabschiedung von weniger umstrittenen Massnahmen.

(text:sda/bild:unpslash)