19 Januar 2022

Bundesrat will im Februar ĂŒber mildere Corona-Regeln diskutieren

Die QuarantÀne und Homeoffice-Pflicht gelten bis Ende Februar, die 2G-(plus-)Regeln vorerst bis Ende MÀrz. Das hat der Bundesrat beschlossen. Auf weitergehende Massnahmen verzichtete er wie erwartet. Schon bald sollen erste grosse Lockerungsschritte skizziert werden.

Die Landesregierung folgte mit ihren am Mittwoch gefassten BeschlĂŒssen den meisten Kantonen, Parteien und VerbĂ€nden. Diese hatten in der Konsultation die VerlĂ€ngerung der bestehenden Massnahmen mehrheitlich begrĂŒsst, VerschĂ€rfungen jedoch abgelehnt. Zahlreiche Kantonsregierungen wollten die geltenden Regelungen nur bis Ende Februar verlĂ€ngern.

Der Bundesrat traf nun einen Kompromiss: Die Regeln zur KontaktquarantĂ€ne und die Homeoffice-Pflicht gelten bis Ende Februar; die ĂŒbrigen Massnahmen provisorisch bis Ende MĂ€rz. Letztere umfassen die 2G- und die 2G-plus-Regel fĂŒr gewisse InnenrĂ€ume, die ausgeweitete Maskenpflicht innen, die 3G-Regel fĂŒr Veranstaltungen draussen sowie die EinschrĂ€nkung privater Treffen. Dieses Regime ist seit Mitte Dezember in Kraft und war bisher bis am 24. Januar befristet.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in der Konsultation einen schÀrferen Kurs gefordert. Der Bundesrat verzichtete nun aber beispielsweise auf ein Verbot des PrÀsenzunterrichts an UniversitÀten und Fachhochschulen sowie eine VerschÀrfung der Maskenpflicht an Grossveranstaltungen und bei Menschenansammlungen im Freien.

VerschĂ€rfungen auf nationaler Ebene sind also vorerst vom Tisch. Der Trend geht eher in Richtung mildere Massnahmen: “Der Bundesrat ĂŒberprĂŒft laufend, ob die Entwicklung der Pandemie eine frĂŒhere Aufhebung der Massnahmen zulĂ€sst”, hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch. Bereits am 2. Februar wird die Regierung nach eigenen Angaben die nĂ€chste grössere Auslegeordnung machen und ĂŒber mögliche verschiedene Lockerungen diskutieren.

Insbesondere die bĂŒrgerlichen Parteien hatten in den vergangenen Monaten mehrmals vehement einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Krise gefordert. Sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle ĂŒberschritten sei, sollten die Massnahmen schnell gelockert werden, lautete auch der Tenor bei mehreren Kantonen.

Die befĂŒrchtete Explosion der Hospitalisationszahlen wegen der Omikron-Welle ist bisher ausgeblieben. FĂŒr eine Entwarnung ist es nach EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Gesundheit (BAG) allerdings zu frĂŒh. Auch die wissenschaftliche Taskforce des Bundes rĂ€t zur Vorsicht bei der Interpretation der Daten. Momentan sei nicht klar, ob die Zahl der Hospitalisationen zu- oder abnehme.

Trotz konfuser Lage beschloss der Bundesrat bereits jetzt kleinere Lockerungen. So mĂŒssen geimpfte und genesene Personen ab dem kommenden Samstag vor der Einreise in die Schweiz keinen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests mehr vorweisen. FĂŒr nicht geimpfte und nicht genesene Personen entfĂ€llt gleichzeitig die Pflicht eines zweiten Tests vier bis sieben Tage nach der Einreise. Das Einreiseformular muss neu nur noch von Personen ausgefĂŒllt werden, die mit dem Flugzeug oder mit Fernverkehrsbussen in die Schweiz reisen.

Per 25. Januar wird zudem die Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten aufgehoben. Zuletzt bestand diese Pflicht noch fĂŒr Discotheken und bestimmte Veranstaltungen.

Weil die Labors wegen der hohen Corona-Fallzahlen am Limit sind, passt der Bundesrat zudem das Testregime im Inland an. Den Kantonen wird empfohlen, das Testen von Risikopersonen sowie wiederkehrende Tests in Gesundheitsinstitutionen und kritischen Infrastrukturen zu priorisieren. Das Testen von symptomatischen Personen soll auch mit Antigen-Schnelltests möglich sein.

Um die PCR-TestkapazitĂ€ten zusĂ€tzlich zu entlasten, fĂŒhrt ab dem 24. Januar vorĂŒbergehend auch ein positiver Antigen-Schnelltest zu einem Schweizer Zertifikat fĂŒr Genesene. Dieses ist fĂŒr 270 Tage und ausschliesslich in der Schweiz gĂŒltig.

Ab dem 31. Januar wird zudem die GĂŒltigkeitsdauer der Zertifikate fĂŒr Geimpfte und Genesene von heute einem Jahr auf 270 Tage verkĂŒrzt. Es bleibe essenziell, dass das Schweizer Zertifikat von der EU weiterhin anerkannt werde, hiess es in der Konsultation verschiedentlich. Wer vor Mai 2021 seine zweite Impfdosis erhalten hat und nicht geboostert ist, könnte also ab dem 1. Februar ohne Covid-Zertifikat dastehen.

(text:sda/bild:beo)