21 Februar 2024

Bundesrat will Hamas und verwandte Organisationen verbieten

Der Bundesrat will die islamistische PalĂ€stinenserorganisation Hamas fĂŒr fĂŒnf Jahre verbieten. Er hat dafĂŒr am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen vom Verbot sind auch mit der Hamas verwandte Organisationen.

Der Bundesrat verspricht sich vom Verbot der Organisation „eine prĂ€ventive und repressive Wirkung“, wie er in einer Mitteilung schrieb. So soll damit das Risiko verringert werden, dass die Hamas und verwandte Organisationen die Schweiz als RĂŒckzugsort nutzen. Auch die Terrorbedrohung in der Schweiz soll dadurch verringert werden.

Ausserdem könnten die Strafverfolgungsbehörden einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen verfĂŒgen. Und das Verbot erlaube es den Behörden, gezielter gegen UnterstĂŒtzer der Hamas vorzugehen. „Es genĂŒgt aber nicht, dass eine Organisation die gleichen Ziele der Hamas verfolgt“, konkretisierte Justizminister Beat Jans vor den Medien. Die Organisation mĂŒsse sich mit den Hamas auf eine Vorgehensart geeinigt haben.

Es bleibe also auch weiterhin möglich, palĂ€stinensische Anliegen öffentlich zu unterstĂŒtzen, sagte Jans. „Wenn jemand Sympathien fĂŒr die palĂ€stinensische Seite hat und dafĂŒr demonstrieren geht, ist das legitim.“ Das Verbot der Hamas in der Schweiz bedeute damit auch keinen Paradigmenwechsel in der Aussenpolitik.

Mit dem Verbot, das bis am 28. Mai in Vernehmlassung ist, werden UnterstĂŒtzungshandlungen der Hamas mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Personen, die in den Organisationen „massgeblichen Einfluss haben“, sollen bis zu zwanzig Jahren hinter Gitter gehen.

Weil das Verbot fĂŒr betroffene Organisationen, Gruppierungen und Personen weitreichende Konsequenzen hĂ€tte, sei das Gesetz auf fĂŒnf Jahre befristet, schrieb der Bundesrat. Das Parlament könne diese Frist aber verlĂ€ngern.

KĂ€mpfer der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas hatten am 7. Oktober Israel angegriffen und dabei fast 1200 Personen getötet und 250 entfĂŒhrt. Unter den Opfern waren auch zwei Schweizer StaatsbĂŒrger. Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein.

GegenwĂ€rtig hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) allerdings keine Informationen, die darauf hindeuten, dass die Hamas ĂŒber operative Mittel verfĂŒgt, um in Europa oder der Schweiz AnschlĂ€ge zu verĂŒben, wie es im erlĂ€uternden Bericht heisst.

In Europa konzentrieren sich die Netzwerke der Hamas demnach hauptsĂ€chlich auf Finanzierungsfragen, die in der Schweiz jedoch nie formell festgestellt worden seien. Mit dem Verbot wĂŒrde es fĂŒr die Hamas schwieriger, die Schweiz als Drehscheibe fĂŒr FinanzgeschĂ€fte zu terroristischen Zwecken zu nutzen, sagte Jans.

Vom Verbot sei nur die Hamas betroffen. Sollte sich jedoch zeigen, dass andere Organisationen sich an diesem Angriff beteiligt oder sich danach mit der Hamas verbĂŒndet haben, lasse das Gesetz eine rasche Reaktion zu. Der Bundesrat könnte das Verbot auf andere Organisationen ausweiten.

Sowohl StÀnde- als auch Nationalrat hatten in der Wintersession ein Hamas-Verbot gefordert, indem sie die Motionen ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) annahmen. Beide Kommissionen hatten geltend gemacht, dass sich die Hamas mit ihrer menschenverachtenden Attacke von Anfang Oktober auf Israel als GesprÀchspartnerin vollends diskreditiert habe.

Vorbehalte gegen ein Verbot der Hamas hatte in dieser Debatte der Genfer SP-StĂ€nderat Carlo Sommaruga, PrĂ€sident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-PalĂ€stina, vorgebracht. Verbiete die Schweiz andere als von der Uno verbotene Organisationen, drohe sie unter internationalen Druck zu geraten. Dies etwa, was die TĂŒrkei und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) angehe. Ein Hamas-Verbot wĂ€re auch im Hinblick auf eine mögliche Vermittlerrolle der Schweiz ein Fehler.

„Im Moment unterhĂ€lt das EDA (Eidgenössische Departement fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten) keine diplomatischen Beziehungen mit der Hamas“, erwiderte Jans an der Medienkonferenz auf diese Bedenken. In Zukunft wĂ€re dies laut dem Bundesrat aber trotz Verbot möglich.

(text:sda/bild:keystone)