11 Oktober 2023

Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation einstufen

Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Er pr├╝ft die rechtlichen Optionen f├╝r ein Verbot der radikalislamischen Pal├Ąstinenserorganisation, wie er am Mittwoch mitteilte.

F├╝r ein solches Verbot hatte am Dienstag bereits die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) pl├Ądiert. In der Vergangenheit war das Anliegen im Parlament gescheitert.

Nach den j├╝ngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat die Stimmung gedreht. Der Bundesrat hat eine Taskforce Naher Osten eingesetzt. Sie hat gem├Ąss der Mitteilung die Aufgabe, die notwendigen Analysen durchzuf├╝hren, um im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und im besetzten pal├Ąstinensischen Gebiet koordinierte Entscheidungen zu treffen.

(text:sda/bild:keysrone)