Bundesrat will grossen Wind- und Wasserkraftanlagen Schub geben
Wind- und Wasserkraftanlagen, die für die Stromversorgung der Schweiz höchste Bedeutung haben, sollen künftig schneller geplant und bewilligt werden. Der Bundesrat hat dazu Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung gegeben.
Orientierungspunkt für den Bundesrat sind die vom Volk an der Urne gutgeheissene Energiestrategie 2050 und die sichere Stromversorgung. Damit die Ziele erreicht werden können, will er die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die für die Versorgung „bedeutendsten“ Anlagen für Wasser- und Windkraft vereinfachen und straffen.
Die Bewilligungsverfahren dauerten heute oft viel zu lange, manchmal bis zu 20 Jahre, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag vor den Medien in Bern. Grund seien die aufgeteilten Verfahren. Dadurch könnten Gegner jede Bewilligung einzeln anfechten und dabei bis vor Bundesgericht gehen. „Das kostet viel Zeit.“ Lange Verfahren schreckten Unternehmen ab und bewögen sie, im Ausland zu investieren. Davon habe die Schweiz „herzlich wenig“. Der Bundesrat will die Verfahren für die für die einheimische Stromproduktion „bedeutendsten“ Anlagen schneller machen, und das ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz. Der Bundesrat schlägt dazu ein Konzept mit den Standorten für solche Anlagen vor, das dann Vorgabe für die kantonale Richtplanung wird. Zur Bewilligung dieser Anlagen soll auf kantonaler Ebene ein konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren eingeführt werden. Dieses soll neben der Baubewilligung auch alle anderen Bewilligungen umfassen, etwa jene zum Roden, gewässerschutzrechtliche Bewilligungen und das Enteignungsrecht. Dies soll laut Bundesrat verhindern, dass ein Projekt in Etappen aufgeteilt wird und in jeder Etappe bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. Neu soll es nur noch einen Rechtsmittelzug geben, der alle Rechtsfragen klärt. Der Bundesrat verspricht sich davon eine „wesentliche Beschleunigung“ der Verfahren. Die Pläne des Bundesrates wurden bei den Wasserkreaftbetreibenden im Berner Oberland gut aufgenommen. Zu wissen, dass man höchstens noch einmal vor Gericht müsse, biete auch mehr Planungssicherheit, erklärt der CEO der Kraftwerke Oberhasli (KWO), Daniel Fischlin, gegenüber Radio BeO. Gerade für das Kraftwerk Trift kämen die Pläne zum richtigen Zeitpunkt.
(text:sda,cs/bild:beo)
