3 Februar 2022

Bundesrat will grossen Wind- und Wasserkraftanlagen Schub geben

Wind- und Wasserkraftanlagen, die f├╝r die Stromversorgung der Schweiz h├Âchste Bedeutung haben, sollen k├╝nftig schneller geplant und bewilligt werden. Der Bundesrat hat dazu Gesetzes├Ąnderungen in die Vernehmlassung gegeben.

Orientierungspunkt f├╝r den Bundesrat sind die vom Volk an der Urne gutgeheissene Energiestrategie 2050 und die sichere Stromversorgung. Damit die Ziele erreicht werden k├Ânnen, will er die Planungs- und Bewilligungsverfahren f├╝r die f├╝r die Versorgung „bedeutendsten“ Anlagen f├╝r Wasser- und Windkraft vereinfachen und straffen.

Die Bewilligungsverfahren dauerten heute oft viel zu lange, manchmal bis zu 20 Jahre, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag vor den Medien in Bern. Grund seien die aufgeteilten Verfahren. Dadurch k├Ânnten Gegner jede Bewilligung einzeln anfechten und dabei bis vor Bundesgericht gehen. „Das kostet viel Zeit.“ Lange Verfahren schreckten Unternehmen ab und bew├Âgen sie, im Ausland zu investieren. Davon habe die Schweiz „herzlich wenig“. Der Bundesrat will die Verfahren f├╝r die f├╝r die einheimische Stromproduktion „bedeutendsten“ Anlagen schneller machen, und das ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz. Der Bundesrat schl├Ągt dazu ein Konzept mit den Standorten f├╝r solche Anlagen vor, das dann Vorgabe f├╝r die kantonale Richtplanung wird. Zur Bewilligung dieser Anlagen soll auf kantonaler Ebene ein konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren eingef├╝hrt werden. Dieses soll neben der Baubewilligung auch alle anderen Bewilligungen umfassen, etwa jene zum Roden, gew├Ąsserschutzrechtliche Bewilligungen und das Enteignungsrecht. Dies soll laut Bundesrat verhindern, dass ein Projekt in Etappen aufgeteilt wird und in jeder Etappe bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. Neu soll es nur noch einen Rechtsmittelzug geben, der alle Rechtsfragen kl├Ąrt. Der Bundesrat verspricht sich davon eine „wesentliche Beschleunigung“ der Verfahren. Die Pl├Ąne des Bundesrates wurden bei den Wasserkreaftbetreibenden im Berner Oberland gut aufgenommen. Zu wissen, dass man h├Âchstens noch einmal vor Gericht m├╝sse, biete auch mehr Planungssicherheit, erkl├Ąrt der CEO der Kraftwerke Oberhasli (KWO), Daniel Fischlin, gegen├╝ber Radio BeO. Gerade f├╝r das Kraftwerk Trift k├Ąmen die Pl├Ąne zum richtigen Zeitpunkt.

(text:sda,cs/bild:beo)