8 September 2021

Bundesrat will Gebiete f├╝r Privatradios neu festlegen

K├╝nftig soll es mehr Versorgungsgebiete f├╝r lokale Radio- und TV-Sender geben – bei den Radios zwanzig statt wie bisher zw├Âlf. In jedem Gebiet soll es einen Anbieter geben, der einen Service-public-Auftrag hat und daf├╝r im Gegenzug Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe bekommt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung dazu er├Âffnet. Neu soll es zwanzig Versorgungsgebiete f├╝r kommerzielle Lokalradios geben (bisher zw├Âlf), zehn f├╝r nicht gewinnorientierte Lokalradios (bisher neun) und 13 f├╝r regionale TV-Stationen (unver├Ąndert). Die Anpassung erfolge im Hinblick auf die anstehende Neukonzessionierung ab 2025 sowie als Reaktion auf die digitale Entwicklung, heisst es in der Mitteilung des Bundesamts f├╝r Kommunikation (Bakom). Zudem trage sie der historischen Entwicklung Rechnung.

Die Gebiete in den Berg- und den Randregionen bleiben gleich. ├änderungen gibt es hingegen in st├Ądtischen Agglomerationen, im Mittelland sowie in der Zentral- und Ostschweiz. In jedem der Gebiete soll es einen Anbieter mit Service-public-Auftrag geben, der Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erh├Ąlt. Auf diese Weise sollen dem Publikum analog zum Regionalfernsehen fl├Ąchendeckende regionale Informationen angeboten werden.

Ausschlaggebend f├╝r die neue Anordnung sei die ├ťberlegung gewesen, politische oder geografische Gebiete zu beschreiben, in denen eine publizistische Versorgung “aus sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Gr├╝nden inhaltlich w├╝nschbar” erscheine.

Verzichten will der Bundesrat k├╝nftig auf diejenigen Konzessionen, die einen Leistungsauftrag f├╝r die Sender vorschreiben, im Gegenzug aber keine Finanzierung ├╝ber Geb├╝hrengelder enthalten. Weiterhin m├Âglich ist es f├╝r lokale Sender, ohne Leistungsauftrag und ohne Gelder aus der Abgabe zu arbeiten – sie m├╝ssen einzig dem Bakom ihre Programme melden. Derzeit sind laut Bakom 211 Radio- und 165 Fernsehprogramme gemeldet. Diese haben keinen Service-public-Auftrag und erhalten folglich auch keine ├Âffentliche Finanzierung. Wo und wie sie ihre Programme verbreiten, ist ihnen freigestellt.

Die Versorgungsgebiete f├╝r kommerzielle Lokalradios sollen neu wie folgt festgelegt werden: zwei in der Region Bern, eines in Solothurn-Olten, eines im Aargau, zwei in Basel, drei in der Innerschweiz, f├╝nf im Grossraum Z├╝rich, zwei in der Ostschweiz und vier in der Genferseeregion. Die aktuell geltenden Versorgungsgebiete f├╝r Radios waren 2007 definiert worden – unter den technischen Voraussetzungen der UKW-Verbreitung. “Unter digitalen Bedingungen entfallen diese technischen Restriktionen weitgehend”, schreibt das Bakom. Daher k├Ânnten die Gebiete nun einfacher beschrieben werden.

Die Vernehmlassung l├Ąuft bis zum 9. Dezember 2021. Anfang 2023 will das Eidgen├Âssische Departement f├╝r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Konzessionen ├Âffentlich ausschreiben. Sie werden Anfang Januar 2025 in Kraft treten und f├╝r zehn Jahre gelten.

(text:sda/bild:unsplash)